Junge Kommunalpolitiker für Kreisumlagensenkung

334
(v.li.) Immo Braune, Calvin Fromm, Matthis Hack und Lucas Siemers von den Jusos. Foto: hfr
Dieser Artikel wird Ihnen präsentiert von

Herzogtum Lauenburg (pm). Am Mittwoch, 28. November 2018, wandten sich Rainer Voß, Martin Voß und Frank Hase für die Städte und Gemeinden an die Kreistagsabgeordneten im Kreis Herzogtum Lauenburg mit der Bitte, die Kreisumlage zu senken (Herzogtum direkt berichtete). Nun erklären der Ratzeburger Stadtvertreter Matthis Hack (22 Jahre), der Wentorfer Gemeindevertreter Lucas Siemers (22 Jahre), der Lauenburger Stadtvertreter Immo Braune (28 Jahre) sowie der Schwarzenbeker Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete Calvin Fromm (22 Jahre), die Städte und Gemeinden bei ihrem Vorhaben zu unterstützen: „Von der Stadt Ratzeburg im Norden über die Stadt Schwarzenbek und Stadt Lauenburg/Elbe bis hin zur Gemeinde Wentorf bei Hamburg im Süden des Kreises Herzogtum Lauenburg eint uns als junge Kommunalpolitiker das Anliegen, die Kreisumlage zu senken.“

„Die SPD Herzogtum Lauenburg forderte bereits im Kreiswahlprogramm, dass sich der Kreis nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden konsolidieren darf und vielmehr ein Verhältnis auf Augenhöhe vonnöten ist. Um dies zu erreichen, hat die SPD damals erfolgreich die Einrichtung des Runden Tisches aller beteiligten Gebietskörperschaften angeregt. Allerdings scheint der Kreis Herzogtum Lauenburg ihn leider gerade eher dazu zu nutzen, um einseitig seine Interessen durchzusetzen“, führt Lucas Siemers dazu aus und Calvin Fromm ergänzt:

„Eine verantwortungsvolle und generationengerechte Haushaltspolitik darf nicht allein den Kreis im Blick haben. Es gilt vielmehr, den Zusammenhalt der gesamten kommunalen Familie zu wahren. Die kommunale Daseinsvorsorge beginnt vor Ort. Vor diesem Hintergrund bedürfen die Städte und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum.“ Diesbezüglich verweist Fromm auf den geplanten Überschuss des Kreises Herzogtum Lauenburg in Höhe von 12,68 Millionen Euro für das Jahr 2019 und in Höhe von 16,34 Millionen Euro für das Jahr 2020.

„Als Stadtvertreter der Konsolidierungsstadt Lauenburg/Elbe erlebe ich hautnah, welche negativen Auswirkungen die Haushaltspolitik des Kreises Herzogtum Lauenburg haben kann. Dabei geht es in der Debatte um die Bewältigung konkreter Herausforderungen und nicht bloß um eine abstrakte Zahlendebatte. Für wichtige Themen wie die Digitalisierung der Schulen oderdie Verbesserung der KiTa-Infrastruktur benötigt unser Haushalt Luft zum Atem“, erläutert Immo Braune.

„Die Städte und Gemeinden haben den Kreis in schwierigen Zeiten unterstützt. In Zeiten, in denen der Kreis Herzogtum Lauenburg im Geld schwimmt, erwarten wir nun umgekehrt die Unterstützung des Kreises. Eine Senkung der Kreisumlage trägt dazu bei, dass es nicht zu einem Investitionsstau in den Städten und Gemeinden kommt. Deshalb appellieren wir an die Kreistagsabgeordneten und den Landrat, sich in den anstehenden Sitzungen für eine Senkung der Kreisumlage stark zu machen“, so Matthis Hack abschließend.