Vorstand der SPD Mölln erörtert Verhalten des Kreistages zur Kreisumlage

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Mölln (pm). Der Vorstand der Möllner SPD beriet in seiner letzten Sitzung die Diskussion um die Kreisumlage. Möllns SPD-Chef Dr. Matthias Esche stellte zunächst die Fakten dar:

Während die Kommunen unter den finanziellen Lasten leiden und kaum Spielraum in ihren Haushalten hätten, würde gleichzeitig der Kreis mit seiner CDU/Grünen- Mehrheit einerseits die Kommunen per Umlage über Gebühr abkassieren und andererseits mit den so eingenommenen Geldern Verbindlichkeiten des Kreises massiv abbauen. Parallel dazu müssten die Kommunen nicht nur Leistungen einschränken sondern seien mitunter sogar gezwungen Kredite aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund sei es nur allzu verständlich, dass die Kommunen diesen unhaltbaren Zustand nicht länger stillschweigend ertragen könnten. Ursprünglich sei die Kreisumlage mal gedacht gewesen als Hilfe für den Kreis in Notfällen. Nun nutze der Kreis dieses Instrument zweckentfremdet, um eigene Kredite massiv vor der Fälligkeit abzubauen. Es wäre ein Zeichen von Verantwortung gewesen, wenn die Schwarz/Grüne Mehrheit des Kreistages die Kreisumlage um ein Prozent gekürzt hätte statt sich nun auf Kosten der Kommunen zu bereichern.

In Mölln hätte laut der Sozialdemokraten eine solche verantwortungsvolle politische Entscheidung der CDU/Grüne-Koalition des Kreistages über 200.000 Euro für den Haushalt gebracht, um beispielsweise Schule, Kita und Feuerwehr besser ausstatten zu können. Auch die angeblich nun mit den so zur Verfügung stehenden Mitteln möglichen Investitionen würden bei der Stadt Mölln nicht ankommen. Abgesehen davon sei es nach Ansicht der SPD auch ein „Stück aus dem Tollhaus“, wenn erst die Kommunen vom Kreis mehr als erforderlich geschröpft werden, „um ihnen dann in einer Art Gnadenakt teilweise wieder Gelder für Zwecke zur Verfügung stellen zu wollen, die der schwarz/grünen Kreistagsmehrheit genehm sind.“

Für die Möllner SPD stellt sich die Frage, wie die Möllner Kreistagsabgeordneten der CDU, Kühl und Reimann, eine solche Entscheidung zu Lasten der Stadt Mölln mittragen können. Bei den Grünen müsse man anmerken, dass sie in Mölln ihre Glaubwürdigkeit mit diesen Entscheidungen aufs Spiel setzen. Die Stadtvertreter der Möllner Grünen stellten aus Sicht der SPD bei den Haushaltsdiskussionen der Stadt Mölln jedes Jahr ambitionierte und kostenträchtige Anträge. Gleichzeitig verhinderten Vertreter der Grünen im Kreistag eine angemessene finanzielle Substanz der Stadt Mölln. Die Grünen im Kreis stellten dazu lapidar fest, dass sie die Kommunen leider nicht entlasten konnten, weil man keine Zeit zur Beratung gehabt hätte.

Möllns SPD-Vorstand stellte fest, dass mit der von CDU und Grünen gemeinsam verhinderten Reduzierung der Kreisumlage neben den betroffenen Kommunen und ihren Bürgern auch die politische Glaubwürdigkeit dieser Parteien Schaden genommen hat.