CDU will Kreisumlage senken

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Herzogtum Lauenburg (pm). Gute Nachrichten für die Städte und Gemeinden im Kreis Herzogtum Lauenburg: Die CDU-Fraktion möchte auch im kommenden Jahr die Kommunen entlasten und fordert mit Beginn der Haushaltsberatungen 2020 die Senkung der Kreisumlage.

„Die Finanzlage des Kreises zeigt weiterhin eine positive Entwicklung. In unserer zweitägigen fraktionsinternen Klausurtagung Anfang November werden wir den konkreten Fahrplan für das Haushaltsjahr 2020 abstimmen. Neben gezielten Einzelmaßnahmen, möchten wir aber auch durch die Senkung der Kreisumlage den Kommunalpolitikern vor Ort die Möglichkeit eröffnen, selbst zu entscheiden, welche Schwerpunkte sie in Ihrer Gemeinde setzen möchten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Brackmann.

Der Kreistag hatte zuletzt in seiner Juni-Sitzung die Senkung der Kreisumlage rückwirkend für den Beginn des Jahres 2019 beschlossen. Am sogenannten Runden Tisch einigten sich die Vertreter von Kreis und Kommunen auf eine Senkung des Hebesatzes um 1,5 Prozentpunkte (rund 3,6 Millionen Euro).

Die Kreisumlage ist eine von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Umlage zur Finanzierung der vom ihm erbrachten öffentlichen Leistungen. „Anlässlich des Runden Tisches wurde von den Vertretern der kommunalen Familie vermehrt der Wunsch geäußert, einen größeren Gestaltungsspielraum für eigene Projekte zu erhalten, wenn es die Haushaltslage des Kreises hergibt. Wir nehmen diesen Wunsch sehr ernst; die positive Entwicklung der Finanzlage verstehen wir folglich als Auftrag, frühzeitig in Gespräche mit den Kommunen einzutreten“, so Brackmann.

„Wir werden bereits in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses, am Montag, den 28. Oktober 2019, den Landrat beauftragen, ein Anhörungsverfahren der kreisangehörigen Städte und Gemeinden durchzuführen. Der Runde Tisch hat sich aus unserer Sicht hierfür bewährt und dient der Entscheidungsfindung für eine Kreisumlagen-Hebesatzänderung durch die Haushaltssatzung 2020“, erläutert Dr. Thomas Peters, CDU-Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Hauptausschusses das weitere Vorgehen.

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