Berlin (pm). Die Energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecherin der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Nina Scheer ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Dr. Scheer nimmt Stellung zur aktuellen Energiepolitik.
„Der sicherste Weg zu dauerhaft niedrigen Strompreisen verlangt einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien und eine öffentliche Finanzierung des Netzausbaus statt über die Netzentgelte. Eine netzentgeltbasierter Netzausbaufinanzierung verteuert den Strom um 20-30 % — vermeidbar.
Je länger die zuletzt benötigten Kraftwerke fossil sind, desto länger tragen wir unermessliche Preisrisiken, ganz abgesehen von den Klimafolgeschäden. Eine anhaltende Förderung der Erneuerbaren inklusive eines strukturellen Umstiegs auf diese durch Einbindung von Speichern und weiteren Flexibilitäten ist unerlässlich wie gleichermaßen kosteneffizient. Anders kann die anhaltende strukturelle förderseitige Begünstigung von fossilen Energien nicht überwunden werden und der beschleunigte wie strukturelle Umstieg auf Erneuerbare nicht gelingen. Fortgesetzte Abhängigkeiten von fossilen Energieressourcen bilden ein enormes Preisrisiko, dem wir uns nicht länger aussetzen dürfen.
Die Öffentlichkeit wird getäuscht, wenn in Kostendiskussionen nur Förderkosten der Erneuerbaren beziffert werden und dabei weder die massiven Entlastungswirkungen durch Erneuerbare Energien noch die weiterhin geleisteten Subventionen für fossile Energiegewinnung, etwa Ausschreibungen für den Bau von Gaskraftwerken bis hin zu fossil bedingten Klimafolgeschäden, gegengerechnet werden. Der heutige Anteil von knapp 60 % Erneuerbare Energien am Stromverbrauch ist eine ökonomische Entlastung und keine Belastung. Ohne diesen Anteil wäre unser Strom teuer und nicht billiger. Der heutige Anteil der Erneuerbaren lässt uns jährlich bereits über 80 Mrd. für fossile Energieressourcen einsparen. Energiekrisen, wie aktuell kriegsbedingt, treiben die Kosten für fossile Anteile und damit auch den Börsenstrompreis weiter in die Höhe.
Die Strompreise in Deutschland waren im europäischen Vergleich auch vor 20 Jahren, vor dem Hochlauf der Erneuerbaren, vergleichsweise hoch. Die Erzählung vom teuren Strom wegen der Erneuerbaren ist Fakenews. Auch die immer wieder angeführten Redispatchkosten fallen nur zu ca. einem Sechstel durch die Erneuerbaren an.
Da etwa ein Drittel unserer Strompreise auf Netzentgelte entfallen, die wiederum zu einem großen Teil der Netzausbaufinanzierung geschuldet sind, könnte unser Strom zudem 20 % – 30 % billiger sein, wenn der Netzausbau nicht über Netzentgelte, sondern öffentlich geleistet würde. So, wie auch der Ausbau unserer Straßen und Brücken. Die über die letzten Jahre erhöhten staatlichen Anteilen an Übertragungsnetzen weisen bereits den Weg in diese Richtung. Ein so zu erreichender niedriger Strompreis käme auch der Elektromobilität, dem Wasserstoffhochlauf, der Wärmewende und heimischer Wertschöpfung zugute.
Die zuletzt eingeführten Netzentgeltzuschüsse brachten bereits Entlastung, die nun allerdings nicht zurückgeschraubt werden darf. Deswegen muss nun das Kapitel der Finanzierung des Stromnetzausbaus auf den Tisch. Wenn die Verstaatlichung von Rüstungsunternehmen erwogen wird, gibt es für Strominfrastruktur mindestens gleichermaßen Anlässe. Schließlich wird der Stromsektor mit der Digitalisierung, mit hochlaufender Elektromobilität und Wärmepumpen, für alle Lebensbereiche immer bedeutsamer — auch sicherheitspolitisch.“
