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Kiel (pm). Mit einem „Sofortausstattungsprogramm“ in Höhe von 500 Millionen Euro unterstützt der Bund Schulen beim digitalen Lernen. 17 Millionen Euro davon fließen nach Schleswig-Holstein, geregelt wird dies über eine Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule. Nach Zustimmung durch die Landesregierung...
Kiel (pm). Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat vor der Unterwanderung so genannter Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen durch Rechtsextremisten gewarnt. „Es gibt inzwischen deutliche Anzeichen, dass eine neue rechtsextremistische Bestrebung entstehen könnte“, sagte Sütterlin-Waack am Freitag (15. Mai 2020) in Kiel....
Berlin (pm). Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. In einer am 15. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Die...
Kiel/Herzogtum Lauenburg (pm). In der öffentlichen Anhörung zur Regionalplanung Windenergie sind rund 3.300 Stellungnahmen abgegeben worden. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zur zweiten Anhörung 2018. Dies gab Innenstaatssekretärin Kristina Herbst heute (12. Mai 2020) bekannt. "Da etliche Stellungnahmen...
Kiel (pm). Für die Entwicklung von Innenstädten, Stadtquartieren und Ortskernen stehen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr theoretisch bis zu 63,14 Millionen Euro zur Verfügung. Der Anteil von Bund und Land beträgt jeweils 21,046 Millionen Euro. Dies ist eine Erhöhung...
Kiel (pm). Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat am 8. Mai in ihrer Landtagsrede die zentrale Bedeutung der Integrations- und Flüchtlingsarbeit für die Landesregierung unterstrichen. Gerade im Zusammenhang mit der Situation vieler Schutzbedürftiger in Flüchtlingsunterkünften auf griechischen Inseln habe Schleswig-Holstein bereits...
Kiel (pm). "Unser Ziel ist, schrittweise die Präsenzangebote auszutauschen. Sicherheitsabstand, Hygienekonzepte, und die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen von uns rücken nun in den Vordergrund", betonte Kultusministerin Karin Prien heute (7. Mai) nach der Regierungserklärung im Landtag. "Die weiteren Öffnungen...
Kiel (pm). Das Landeskabinett hat gestern (5. Mai) Anpassungen an der Verordnung über die Maßnahmen gegen das sich ausbreitende Corona-Virus vorgenommen. Folgende Punkte wurden geändert: Gottesdienste und Zusammenkünfte zum Zwecke des Gebetes, auch besondere religiöse Feste wie Taufen, Beschneidungen, Trauungen...
Kiel/Lübeck (pm). Seit ein paar Wochen finden bundesweit über die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ aus Berlin angemeldete sogenannte „Hygienedemos“ und Zeitungs-, und Grundgesetzverteilaktionen statt. Vordergründig geht es um den Protest gegen die Corona-Maßnahmen und den Erhalt der im Grundgesetz verankerten...
Kiel/Herzogtum Lauenburg (pm). Die Landesregierung hat gestern (18. April) zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin vom 15. April entsprechende Landesregelungen beschlossen. Eine angepasste Landesverordnung und ein angepasster Erlass regeln die Fortsetzung der Maßnahmen zur...