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Deutschland

Kiel (pm). Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Schleswig-Holstein ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Bis 2022 sollen im Land alle Verwaltungsleistungen digital abgefragt werden können. Dazu wurde zwischen der Landesregierung, den Kommunalen Landesverbänden, der IHK Schleswig-Holstein und der Handwerkskammer...
Kiel (pm). Die zum 1. Juli 2018 beendete Waffenamnestie zur straffreien Abgabe unerlaubt besessener Waffen und Munition hat nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote erneut Wirkung gezeigt. Dies erklärte er nach der Auswertung der Rückmeldungen der Waffenbehörden. „Jede abgegebene...
Kiel (pm). Unterstützung für die Wasser- und Bodenverbände in Schleswig-Holstein: Die Landesregierung stellt in diesem Jahr erstmals 700.000 Euro mehr für die gesetzlichen Aufgaben zur Unterhaltung der Gewässer zur Verfügung. Dies teilte das Umweltministerium am 9. Juli mit. Damit...
Berlin (pm). Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf vom 6. Juli 2018 weist er allerdings darauf hin, dass damit erhebliche finanzielle Belastungen für die Länder...
Berlin (pm). Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 über die geplanten höheren Lkw-Mautsätze ab 2019 beraten. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf fordert er, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auch weiterhin insgesamt von der Mautpflicht auszunehmen. Dies soll auch für...
Kiel (pm). Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) mit seinen rund 1.500 Mitarbeitern wird aus der derzeit laufenden Reform der Bundesfernstraßenverwaltung gestärkt hervorgehen. Das sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs gestern (5. Juli) vor über 1.000 LBV.SH-Beschäftigten bei einer...
Kiel/Herzogtum Lauenburg (pm). Auch bestehende Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein werden darauf überprüft, ob sie unter Anwendung der neuen Hinweise zum Schallimmissionsschutz der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI-Hinweise) die zulässigen Lärmimmissionen einhalten. Ein entsprechendes Überwachungskonzept für Bestandsanlagen, das vom Landesamt für Landwirtschaft,...
Kiel (pm). Die Landesregierung macht den Weg für einen besseren Gesundheitsschutz von Jägern in Schleswig-Holstein frei. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, können Jägerinnen und Jäger im Land jetzt Schalldämpfer bei Langwaffen, also Jagdgewehren verwenden. In Abstimmung mit dem Umweltministerium hat...
Kiel (pm). Die Partizipationsgremien der Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holsteins übergaben am Dienstagabend, 19. Juni 2018, ihre Positionen zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz an Staatssekretär Torsten Geerdts. Teilhabe leben und die Belange der migrantischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein nicht der Politik...
Kiel (pm). Aufgrund weiter drohender Überlastungen im Stromleitungsnetz sind in Schleswig-Holstein 2017 knapp 3.000 Gigawattstunden Strom aus Erneuerbaren Energien an Land abgeregelt worden. Das geht aus den aktuell veröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur hervor. Das entspricht rund dreizehn Prozent der...