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Deutschland

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Berlin (pm). Der Bundesrat hat sich am 27. März 2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung beschäftigt, den Kampf gegen Hasskriminalität zu verschärfen. Mit Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht will diese Morddrohungen in sozialen Medien, Hetze oder Beleidigungen gegen...
Kiel (pm). Die Landesregierung hat Zweitwohnungsbesitzer, die sich in Schleswig-Holstein aufhalten, erneut dringend zur Abreise in ihre Heimatorte aufgefordert. Zudem verbiete sich Zweiwohnungsbesitzern angesichts der Corona-Pandemie eine Anreise zu einer Zweitwohnung in Schleswig-Holstein, sagte Ministerpräsident Daniel Günther gestern (20....
Berlin (pm). ­ Einen Monat nach dem rassistischen Anschlag von Hanau mahnt Amnesty International die deutschen Sicherheitsbehörden weiter an: Der Schutz vor Diskriminierung und rassistischer Gewalt ist eine Frage der inneren Sicherheit. Gleichzeitig bleibt die Zahl rassistischer Gewalttaten weiter...
Kiel (pm). Für kommunale Vertretersitzungen, wie beispielsweise Gemeindevertretungen, Kreistage oder Ausschüsse, gilt grundsätzlich kein Verbot, diese abzuhalten. Das hat das Innenministerium anlässlich der Ausbreitung des Coronavirus in einem Runderlass klargestellt. Allerdings biete der rechtliche Rahmen ausreichenden Spielraum, um über...
Berlin (hib/HAU). Die Bundesregierung räumt Schwimmbädern nach eigener Aussage einen hohen Stellenwert ein. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Schwimmbäder in Deutschland gehörten zu den Freizeiteinrichtungen, wie Fußballplätze oder Parks, schreibt...
Kiel (pm). Das Land unterstützt erneut die Kastration freilebender Katzen: Seit dem 15. Februar kann die Kastration von freilebenden Tieren erneut über einen von der Tierärztekammer Schleswig-Holstein verwalteten Fonds abgerechnet werden. Voraussetzung ist, dass die Tiere sich nicht in...
Berlin (pm). Der Abschuss von Wölfen wird in bestimmten Fällen erleichtert. Der Bundesrat hat den entsprechenden Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz am 14. Februar 2020 grünes Licht erteilt. Zur Abwehr eines ernsten Schadens Danach ist der Abschuss bereits zur Abwehr ernster Schäden zulässig....
Berlin (pm). Zu dem Ende Januar vom Deutschen Bundestag novellierten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der Deutsche Bundestag hat das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz entfristet und die zur Verfügung stehenden Mittel für 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. Bis...
Kiel (pm). Die lauenburgischen Landtagsabgeordneten Andrea Tschacher und Klaus Schlie (beide CDU) begrüßen es sehr, dass das Innenministerium ein Pilotprojekt ins Leben gerufen hat, dass es den Kommunen und den Mitgliedern der Feuerwehren in Zukunft deutlich erleichtern soll, ein...
Kiel (pm). Im Rahmen eines Fachgespräches wurden 19. Dezember Ergebnisse der Online-Befragung zur Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*) in Schleswig-Holstein vorgestellt. Projektleiterin Dr. Christina Rauh informiert dazu die beteiligten Verbände und Initiativen im...