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Deutschland

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Kiel (pm). Die Landesregierung hat sich auf die Eckpunkte für eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung verständigt, die am Montag, 26. Juli, in Kraft treten wird. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen bei Ansammlungen und Zusammenkünften (maximal zehn Personen aus zehn Haushalten) werden angesichts...
Kiel (pm). Bildungsministerin Karin Prien begrüßte am 14. Juli die Entscheidung der Bundesregierung, die Beschaffung von mobilen Luftfiltern nun doch zusätzlich zu fest installierten raumtechnischen Anlagen zu fördern. "Das ist ein gutes Signal, das wir als Land aufnehmen, indem...
Berlin (pm). Sportanlagenlärmschutzverordnung verbindlich einen Ausgleich zwischen Anwohnerinteressen und abendlichen Sportveranstaltungen zu regeln. In einer am 25. Juni 2021 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, eine rechtssichere Lösung zu prüfen. Rechtsunsicherheit beseitigen Der Bundesrat stellt fest, dass im Zusammenhang mit professionellen...
Kiel (pm). Angesichts der bevorstehenden Sommerferien weist das Gesundheitsministerium noch einmal auf die geltenden Regelungen für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten hin. Es handelt sich hierbei ausschließlich um bundesrechtsrechtliche Vorgaben, da der Bund seit dem 13. Mai mit der Coronavirus-Einreiseverordnung...
Kiel (pm). Das Kabinett hat die von Umweltminister Jan Philipp Albrecht vorgelegte Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein beschlossen. Darin verankert sind umfassende Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Land bis zum Jahr 2050 und zusätzliche Maßnahmen, um diese...
Kiel (pm). Die Digitalisierung macht es möglich und stärkt die Ländliche Entwicklung: In einer neuen "Online-Projektdatenbank SH" der Akademie für die Ländlichen Räume Schleswig-Holsteins e. V. (ALR) werden vielfältig auswertbar 1.516 Förderprojekte im Zeitraum von 2014 bis heute dokumentiert,...
Kiel (pm). Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat in ihrer Landtagsrede zu TOP 24 auf die umfangreichen Unterstützungen des Landes für das Schwimmen lernen hingewiesen: "Unsere Kinder müssen das Schwimmen lernen. Keiner von uns möchte, dass Kinder oder Erwachsene beim Baden...
Kiel (pm). Auch in diesem Jahr wird es Lernangebote für Schüler in den Sommerferien geben. Bildungsministerin Karin Prien stellte heute (6. Mai) im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages die Eckpunkte des Ferienangebots im Rahmen des Programms „LERNCHANCEN.SH“ vor. "Viele Schülerinnen...
Kiel/Herzogtum Lauenburg (pm). Aus den Beschlüssen zum Bundesinfektionsschutzgesetz ergeben sich mit dem Inkrafttreten verschiedene Änderungen. Die „Notbremse“ greift, wenn die 7-Tage-Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner/Woche) in einer kreisfreien Stadt oder einem Kreis an drei Tagen hintereinander über...
Die Art und Weise, wie meine Partei ihren Spitzenkandidaten für das Kanzleramt bestimmt hat, ist ein echter Schlag ins Gesicht! Aus Parteigehorsam (Stallorder!) wird hier ein Kandidat gekürt, der nicht die Mehrheit der Basis hinter sich vereinigen kann. Und wie...