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Deutschland

Berlin (pm). Der Bund wird sich auch im nächsten Jahr an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen beteiligen. Der Bundesrat stimmte am 14. Dezember 2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, der eine Bund-Länder-Vereinbarung vom September dieses Jahres umsetzt....
Berlin (pm). Der Wettbewerb im Bereich der Wind- und Solarenergie an Land wird erhöht: die Ausschreibungsmengen, um die sich Anbieter bemühen können, steigen in den nächsten drei Jahren um insgesamt vier Gigawatt: von einem Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt...
Kiel (pm). Bildungsministerin Karin Prien hat den dritten Bericht zur IT-Ausstattung und Medienbildung an den schleswig-holsteinischen Schulen vorgelegt. Er basiert auf Daten von gut 88 Prozent der Schulen, das entspricht 704 von 797 Schulen. "Es gibt einen positiven Trend:...
Kiel (pm). „Weide oder Wolf! Gemeinsam für die Weidetierhaltung in Schleswig-Holstein“: Unter diesem Motto demonstrieren Nutzerverbände aus ganz Schleswig-Holstein gegen eine Ansiedlung des Wolfes. Anlass ist eine Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses zum Thema. Bei der Protestaktion sind neben dem...
Kiel (pm). Zur beschlossenen Erhöhung der Landesförderung für Familienbildungsstätten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, die wichtige Arbeit der Familienbildungsstätten landesweit zu...
Kiel/Berlin (pm). Zu den aktuell auf Landesebene beratenen Änderungen des Vergaberechts in Schleswig-Holstein erklärt die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Mit der landesseitig verfolgten Änderung des Vergaberechts stellen die Landesregierung und Jamaika-Koalition soziale, ökologische und gleichstellungsbezogene Nachhaltigkeitskriterien ins...
Kiel (pm). Das Kabinett hat gestern (27. November) den Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes beschlossen. Dazu erklärt der zuständige Innenminister Hans-Joachim Grote: „Der Landesentwicklungsplan ist für die Zukunft Schleswig-Holsteins von zentraler Bedeutung. Er gibt den Rahmen vor, in welche...
Berlin (pm). In seiner ausführlichen Stellungnahme vom 23. November 2018 zum so genannten Energiesammelgesetz fordert der Bundesrat deutliche Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung, um die Energiewende weiter voranzubringen. Er bedauert, dass nach wie vor die langfristige Perspektive fehlt. Es...
Kiel (pm). Mit einem umfassenden Förderprogramm will das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration die gesellschaftliche Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen und weiter voranbringen. Die Förderung soll auf regionaler und lokaler Ebene die Bedingungen für...
Kiel (pm). Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland steigt. Fast jeder vierte Deutsche ist ausländerfeindlich. Aggressionen gegen Sinti und Roma, Asylbewerber und Muslime nehmen immer weiter zu. Einzelnen ausländerfeindlichen Aussagen, wonach beispielsweise Ausländer den deutschen Sozialstaat ausnutzen oder die Bundesrepublik überfremden,...