Schleswig-Holstein erarbeitet ‚Landesaktionsplan gegen Rassismus‘

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Kiel (pm). Für Innenminister Hans-Joachim Grote ist der Kampf gegen Hass und Rassismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das machte er am 9. Dezember in seiner Rede auf der Dialogveranstaltung „Schleswig-Holstein gegen Rassismus“ deutlich: „Verunglimpfung, Hass und Gewaltexzesse sind in Zeiten der so genannten sozialen Medien anscheinend ein Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. In manchen Bereichen gibt es scheinbar keine Grenzen mehr. Dies nehmen wir nicht hin. Ganz gleich, ob es sich um angeblich politisch motivierte Sachbeschädigung, Rufmord oder menschenverachtenden Rassismus handelt. Dagegen muss sich die gesamte Gesellschaft wehren.“

Die Landesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag deshalb bereits die Ausarbeitung des „Landesaktionsplans gegen Rassismus“ festgeschrieben. Die Dialogveranstaltung sei ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg dorthin. Nach Überzeugung des Innenministers ist dabei entscheidend, dass sich neben öffentlichen, staatlichen Stellen, Vertreter aus allen Bereichen der Gesellschaft einbringen.

„Unsere Aufgabe ist es, für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft einzustehen, für sie zu kämpfen. Mir machen die Aktivitäten im Internet wirklich Sorgen. Hier findet die Radikalisierung statt. Wir haben darauf reagiert und unseren Verfassungsschutz personell verstärkt. Wir haben neue Stellen geschaffen, um die Machenschaften im Netz mit zu verfolgen und notfalls handeln zu können.“

Der „Landesaktionsplan gegen Rassismus“ werde einen wichtigen Beitrag leisten: In ihm würden nicht nur Leitlinien für die Präventions- und Antirassismus-Arbeit in Schleswig-Holstein festgelegt, sondern auch notwendige Handlungsfelder, Aktivitäten und Maßnahmen. Lücken im aktuell schon bestehenden Angebot im Bereich der Präventionsarbeit würden identifiziert und geschlossen werden.

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