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Deutschland

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Kiel (pm). Die Landesregierung macht den Weg für einen besseren Gesundheitsschutz von Jägern in Schleswig-Holstein frei. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, können Jägerinnen und Jäger im Land jetzt Schalldämpfer bei Langwaffen, also Jagdgewehren verwenden. In Abstimmung mit dem Umweltministerium hat...
Kiel (pm). Die Partizipationsgremien der Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holsteins übergaben am Dienstagabend, 19. Juni 2018, ihre Positionen zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz an Staatssekretär Torsten Geerdts. Teilhabe leben und die Belange der migrantischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein nicht der Politik...
Kiel (pm). Aufgrund weiter drohender Überlastungen im Stromleitungsnetz sind in Schleswig-Holstein 2017 knapp 3.000 Gigawattstunden Strom aus Erneuerbaren Energien an Land abgeregelt worden. Das geht aus den aktuell veröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur hervor. Das entspricht rund dreizehn Prozent der...
Berlin (hib/HAU). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Kriterien für die Vergabe von Bundesmitteln zur Unterstützung kommunaler Verkehrsprojekte ändern. Dazu hat die Fraktion den "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)" vorgelegt. Künftig sollen den Vorstellungen...
Kiel (pm). Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner gestrigen (15. Juni) Landtagsrede bekräftigt, dass die freiwillige Ausreise ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer eindeutig Vorrang in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung hat. In der Diskussion zu TOP 32 erklärte er, dass die...
Kiel (pm). Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner gestrigen (14. Juni) Landtagsrede zu TOP 13 im Zusammenhang mit der Diskussion um schnellere Asylverfahren vor Aktionismus und einer falschen Erwartungshaltung gewarnt. Die derzeit bundesweit laufende Diskussion über die Möglichkeiten schnellerer...
Kiel/Fehmarn (pm). Damit auch außerhalb des Festlands von Fehmarn die Zuständigkeiten der Behörden für den geplanten Belttunnel künftig klar geregelt sind, hat das Verkehrsministerium gestern (12. Juni) die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Erweiterung der behördlichen Bezirke eingeleitet. Wie Verkehrsminister...
Lübeck (pm). Die Landesregierung will der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung neuen Schub geben. "Davon werden auch Bürgerinnen und Bürger als Kundschaft staatlicher und kommunaler Behörden profitieren", sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dirk Schrödter, am 23. Mai in...
Kiel (pm). Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie hat Finanzministerin Monika Heinold heute die Regenbogenflagge vor dem Finanzministerium hissen lassen. "Lange Zeit haben Homosexuelle in Deutschland unter Diskriminierung gelitten. Auch wenn bis heute schon viele Verbesserungen erkämpft worden sind,...
Kiel (pm). Der Digitale Wandel bietet für Bürger, Unternehmen und nicht zuletzt die Verwaltung große Chancen. Diese möchte das Land Schleswig-Holstein gemeinsam mit der kommunalen Familie nutzen. Bei seinem Besuch in Ascheffel hat Digitalisierungsminister Robert Habeck am 4. Mai...