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Deutschland

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Kiel (pm). Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner gestrigen (14. Juni) Landtagsrede zu TOP 13 im Zusammenhang mit der Diskussion um schnellere Asylverfahren vor Aktionismus und einer falschen Erwartungshaltung gewarnt. Die derzeit bundesweit laufende Diskussion über die Möglichkeiten schnellerer...
Kiel/Fehmarn (pm). Damit auch außerhalb des Festlands von Fehmarn die Zuständigkeiten der Behörden für den geplanten Belttunnel künftig klar geregelt sind, hat das Verkehrsministerium gestern (12. Juni) die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Erweiterung der behördlichen Bezirke eingeleitet. Wie Verkehrsminister...
Lübeck (pm). Die Landesregierung will der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung neuen Schub geben. "Davon werden auch Bürgerinnen und Bürger als Kundschaft staatlicher und kommunaler Behörden profitieren", sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dirk Schrödter, am 23. Mai in...
Kiel (pm). Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie hat Finanzministerin Monika Heinold heute die Regenbogenflagge vor dem Finanzministerium hissen lassen. "Lange Zeit haben Homosexuelle in Deutschland unter Diskriminierung gelitten. Auch wenn bis heute schon viele Verbesserungen erkämpft worden sind,...
Kiel (pm). Der Digitale Wandel bietet für Bürger, Unternehmen und nicht zuletzt die Verwaltung große Chancen. Diese möchte das Land Schleswig-Holstein gemeinsam mit der kommunalen Familie nutzen. Bei seinem Besuch in Ascheffel hat Digitalisierungsminister Robert Habeck am 4. Mai...
Berlin (pm). Der Bundesrat möchte, dass der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel deutlich eingeschränkt wird. Ziel müsse sein, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Die Bundesregierung fordert er auf, eine Strategie vorzulegen, die umwelt- und naturverträgliche Alternativen zu...
Berlin (pm). Öffentliche Übertragungen der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft sind auch in den Abendstunden gesichert. Der Bundesrat stimmte am 27. April 2018 einer Regierungsverordnung zu, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das so genannte Public Viewing während der WM ermöglicht. Auch...
Berlin (hib/HAU). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis zum September dieses Jahres dem Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen. Das sagte Scheuer am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss. Es gehe darum, Doppelprüfungen zu vermeiden, Schnittstellen einzusparen, Standardisierungen zu ermöglichen,...
Reußenköge (pm). Ministerpräsident Daniel Günther hat die große Bedeutung der Feuerwehren sowohl für die Sicherheit im Land als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewürdigt. Als ein Ausdruck dieser Wertschätzung kündigte der Ministerpräsident am 21. April auf der Landesfeuerwehrversammlung in...
Kiel (pm). Die 7.013 Lehrkräfte an den 473 Grundschulen in Schleswig-Holstein sollen besser besoldet werden. Auf einen entsprechenden Stufenplan hat sich die Jamaika-Koalition verständigt. Ziel sei die deutliche Stärkung dieser Schulart, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gestern (17. April)...