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Deutschland

Kiel (pm). Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Richtlinienentwurfs für den Fonds für Barrierefreiheit durch die Staatskanzlei äußerte sich die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher: „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist in Schleswig-Holstein heute ein wesentliches Stück...
Kiel (pm). Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat die gestrige (15. Januar 2019) Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als "ernst zu nehmenden Warnschuss" für die AfD bezeichnet: "Die Entscheidung ist das Ergebnis eines sehr gründlichen, auf offen zugänglichem Material beruhenden...
Berlin (pm). Der Bundesrat möchte die Energiewende in den Städten voranbringen. Seiner Ansicht nach muss das dort vorhandene Stromerzeugungs- und Flexibilisierungspotenzial besser genutzt werden. In einer am 19. Oktober 2018 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung deshalb auf,...
Kiel (pm). Das Familienministerium hat heute den Betriebskosten-Erlass zur Umsetzung der Vereinbarung mit den Kommunen vom 11. Januar für finanzielle Entlastungsmaßnahmen im Kita-Bereich veröffentlicht. Mit dem neuen Erlass zur Aufstockung der Kita-Finanzierung gibt das Land insgesamt knapp 110 Millionen...
Kiel (pm). Am vergangenen Mittwoch traf der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages seine Entscheidung zur „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“, die ihren Forderungen nach einem Verbot von Fracking mit zirka 28.000 Unterschriften Nachdruck verleihen konnte. Zur Entscheidung des...
Kiel (pm). "G9 kommt an - aber einen Run auf Gymnasien gibt es nicht", sagte gestern (6. April) Bildungsministerin Karin Prien bei der Vorlage der Aufnahmezahlen an den weiterführenden Schulen in Schleswig-Holstein. Nach dem Ende der dritten Runde des...
Kiel (pm). Die seit knapp zehn Jahren andauernden Planungen zum Bau des Fehmarnbelttunnels zwischen Puttgarden und dem dänischen Rødby nähern sich der Ziellinie: Wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz am 22. März am Rande des Landtags mitteilte, wurde in den...
Kiel (pm). Die zum 1. Juli 2018 beendete Waffenamnestie zur straffreien Abgabe unerlaubt besessener Waffen und Munition hat nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote erneut Wirkung gezeigt. Dies erklärte er nach der Auswertung der Rückmeldungen der Waffenbehörden. „Jede abgegebene...
Kiel/Herzogtum Lauenburg (pm). Auch bestehende Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein werden darauf überprüft, ob sie unter Anwendung der neuen Hinweise zum Schallimmissionsschutz der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI-Hinweise) die zulässigen Lärmimmissionen einhalten. Ein entsprechendes Überwachungskonzept für Bestandsanlagen, das vom Landesamt für Landwirtschaft,...
Hamburg (pm). Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote und Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt haben im Hamburger Rathaus den "Dialog zur Raumplanung" ins Leben gerufen. Die beiden Nachbarbundesländer wollen so die Zusammenarbeit der beiden Landesplanungen in Hamburg und Kiel in allen...