Neumünster (pm). 200 Delegierte der FDP Schleswig-Holstein kamen am Sonnabend zum ordentlichen Landesparteitag in Neumünster zusammen. Unter ihnen war auch eine starke Abordnung des Kreisverbands Herzogtum Lauenburg mit 14 stimmberechtigten Delegierten.
In seiner Rede machte Landesvorsitzender Christopher Vogt deutlich, dass die Freien Demokraten für 2027 wieder eine Regierungsbeteiligung anstreben. Er formulierte eine klare Oppositionslinie zur schwarz-grünen Landesregierung und übte deutliche Kritik an deren Politik. Vogt warf der Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther eine schlechte Haushaltspolitik, abgesagte Entlastungen für Familien und eine zunehmende grüne Klientelpolitik vor. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, weiter Kurs halten zu wollen, bezeichnete er angesichts der schwachen Regierungsbilanz in den meisten Politikfeldern schon fast als Drohung an die Bürgerinnen und Bürger.
Scharfe Kritik äußerte Vogt auch am Ziel der Landesregierung, Schleswig-Holstein bereits bis 2040 klimaneutral zu machen. Regionale Sonderziele seien aus seiner Sicht nicht zielführend, da sie Emissionen lediglich verlagerten. Entscheidend bleibe der europäische Emissionshandel. Zudem warnte Vogt vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen durch eine unrealistische Klimapolitik.
Auch die Bundespolitik blieb nicht unerwähnt. Vogt kritisierte die aktuelle Bundesregierung für fehlende Reformen und mangelnde wirtschaftspolitische Klarheit. Der wiederholte angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ sei bislang ausgeblieben. Die FDP-Bundesgeneralsekretärin Nicole Büttner schloss sich dieser Einschätzung an und kritisierte insbesondere die Rentenpolitik. Statt weiterer Kommissionen brauche es konkrete Entscheidungen. Als Beispiel nannte Vogt eine aktienbasierte Altersvorsorge nach schwedischem Vorbild. Man müsse jetzt handeln und sich nicht immer weiter vertagen, so der Landesvorsitzende.
Neben den politischen Reden fand vor allem der Gastbeitrag von Prof. Dr. Stefan Kooths, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, große Beachtung. In seinem Vortrag ordnete er die aktuelle wirtschaftliche Lage ein und sprach sich für eine konsequent marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik aus. Er betonte die Bedeutung von Innovationsfreiheit, unternehmerischer Verantwortung und einem maßvollen Staat als Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Viele Delegierte fühlten sich in den Grundzügen liberaler Wirtschaftspolitik bestätigt. Der Vortrag stieß auf breite Zustimmung.
Der programmatische Teil des Parteitags verlief nicht ohne intensive Diskussionen. In der mehrstündigen Antragsberatung wurde vor allem der Antrag zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht kontrovers diskutiert. Während ein Teil der Mitglieder eine Rückkehr zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht forderte, sprachen sich andere klar für eine moderne Freiwilligenarmee aus. Der Kreisverband Herzogtum Lauenburg positionierte sich in dieser Debatte mehrheitlich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Nach längerer Diskussion wurde der Antrag zu weiteren Beratung und zur Überarbeitung in den Landesfachausschuss (LFA) verwiesen.
Eine wichtige personelle Nachricht gab es ebenfalls.: Der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz wird bei der Landtagswahl 2027 nicht erneut kandidieren. Die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Wahl ist für Juni 2026 vorgesehen.
Für den Kreisverband Herzogtum Lauenburg war der Parteitag vor allem durch zwei Punkte prägend: Die klaren wirtschaftspolitischen Leitlinien von Professor Kooths und die sachliche, zugleich spürbar gespannte Debatte zur Wehrpflicht. Beides hat gezeigt, dass die FDP Schleswig-Holstein nicht nur ihre Rolle in der Opposition definiert, sondern ihre inhaltliche Ausrichtung für die kommenden Jahre weiter schärft und konkretisiert. Der Kreisverband nimmt daraus klare Impulse für die politische Arbeit vor Ort und die Vorbereitung auf 2027 mit.
