Kiel (pm). Zu den am Dienstag, 10. Dezember in mehreren Städten (Kiel, Flensburg und Neumünster) Schleswig-Holsteins vollstreckten Durchsuchungsbeschlüssen, veranlasst durch die bei der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtete Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (KE OK), betont Justizministerin Kerstin von der Decken:
„Die Justiz geht äußerst konsequent gegen Organisierte Kriminalität in Schleswig-Holstein vor. Die Landesregierung hat sich die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zum Ziel gesetzt. Als Justizministerium setzen wir mit der vor einem Jahr gegründeten Ermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft wichtige Impulse. Der heutige Großeinsatz gegen das illegale Glücksspiel und Hintermänner aus dem Rockermilieu ist ein weiteres Beispiel dafür. Ich danke allen Kräften von Staatsanwaltschaft und Polizei für ihren großartigen Einsatz und die gute Zusammenarbeit.“
Hintergrund
Die Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (KE OK) bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein geht zurück auf ein innovatives Konzept, mit dem die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Schleswig-Holstein nachhaltig verbessert werden soll. Betroffen sind unter anderem die Deliktsbereiche Menschenhandel, illegales Glücksspiel, Geldwäsche, Rocker-, Clan- und Rauschgiftkriminalität, deren Bekämpfung sich die Landesregierung ausdrücklich zum Ziel gesetzt hat. Die zentral bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Einheit kann jedes einschlägige Ermittlungsverfahren in Schleswig-Holstein führen bzw. an sich ziehen und so Erkenntnisse zentral zusammenführen, steuern und priorisieren. Die entsprechenden Personalstellen wurden durch das Justizministerium mit dem Haushalt 2023 geschaffen. Die Einheit hat ihre Tätigkeit Ende 2023 aufgenommen.
Die gemeinsame Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Kiel lautet:
Auf Veranlassung der bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig eingerichteten Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (KE OK) wurden am Dienstag mit der Polizeidirektion Kiel und den Bezirkskriminalinspektionen Kiel, Flensburg und Neumünster Durchsuchungsbeschlüsse in Kiel, Flensburg und Neumünster vollstreckt, die im Zusammenhang mit dem Verdacht der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels durch das illegale Aufstellen von Spielautomaten in Kiel Gaarden stehen.
An dem Einsatz waren diverse Polizeibeamte der Bezirkskriminalinspektion Kiel, der Polizeidirektion Kiel, der Spezialeinheiten sowie der 1. und 2. Einsatzhundertschaft Schleswig-Holstein beteiligt.
Bereits vor rund einem Jahr waren im Dezember 2023 im Rahmen einer groß angelegten Kontrolle im Kieler Stadtteil Gaarden insgesamt 58 illegale Spielautomaten in 25 Objekten sichergestellt worden. Im Zuge der sich hieran anschließenden Ermittlungen hat sich unter anderem gegen einige Beschuldigte der Verdacht ergeben, für das Aufstellen einer Vielzahl der vorgenannten Spielautomaten verantwortlich gewesen zu sein und die Gewinne aus dem hiermit veranstalteten unerlaubten Glücksspiel erlangt zu haben.
Zur weiteren Überprüfung dieser Vorwürfe sind am heutigen Tage erneut gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse für 14 Objekte sowie außerdem zwei Arrestbeschlüsse zur vorläufigen Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt worden. Hierbei konnten Vermögenswerte und erneut weitere Beweismittel sichergestellt werden, die nun durch die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein und der Bezirkskriminalinspektion Kiel ausgewertet werden müssen. Aufgrund der laufenden Ermittlungen werden zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte gegeben.
Mit der Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (KE OK) hat die Generalstaatsanwaltschaft vor rund einem Jahr erstmals eine eigene Einheit zur Führung von Ermittlungsverfahren eingerichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft kann grundsätzlich jedes Verfahren in Schleswig-Holstein an sich ziehen und setzt gezielte strategische Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
