Schleswig-Holstein (pm). Seit seiner Gründung am 12. Februar 1947 ist der Bauernverband die Interessenvertretung von Landwirtschaft und ländlichem Raum in Schleswig – Holstein. Aufgabe des Verbandes ist es, landwirtschaftliche Anliegen auf allen Ebenen einzubringen und durchzusetzen. Nicht nur in der Agrarpolitik, sondern auch in der Wirtschafts-, Rechts-, Sozial- und Umweltpolitik vertritt der Verband die Interessen seiner Mitglieder. Der bundesweite Protest gegen massive Steuerbelastung der Landwirtschaft betrifft ganz Schleswig-Holstein. Der BAUERNVERBAND SCHLESWIG‑HOLSTEIN informiert in einer Zusammenfassung zu den Protesten:
Der Deutsche Bauernverband, die Landes- und Kreisverbände demonstrieren bundesweit gegen eine weitere einseitige steuerliche Belastung der Landwirtschaft. Es geht um den Erhalt des sogenannten „Agrardiesels“, das heißt die Teil-Rückerstattung der Mineralölsteuer, und die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.
Eine Streichung der Agrardiesel-Regelung (440 Millionen Euro im Bund) und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (circa 485 Millionen Euro im Bund) würde zusammen mit der CO2- Emissionsabgabe für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von über 1 Milliarde Euro bedeuten.
Dem steht keinerlei Entlastung gegenüber. Die Landwirtschaft würde von diesem Vorhaben der Ampel-Koalition dramatisch höher belastet werden als andere Wirtschaftsbereiche.
Die Aktionswoche in Schleswig-Holstein vom 8. bis 12. Januar 2024
Der Bauernverband Schleswig-Holstein wird von Montag, 8. Januar bis Freitag, 12. Januar 2024 eine landesweite Aktionswoche #Dieseldemo durchführen. Folgende Kolonnenfahrten sind in den Kreisen geplant:
- Montag, 8. Januar:
durch Dithmarschen
durch das südliche Steinburg,
durch Pinneberg, Elmshorn, Barmstedt und Quickborn
durch Segeberg
durch Stormarn und im Herzogtum Lauenburg, gemeinsam mit dem Bauernverband Hamburg,
parallel Aktionen vor Verbrauchermärkten
Im Kreis Nordfriesland Aktion „Schlepper vor die Tür“
- Miittwoch, 10. Januar:
durch Flensburg,
sowie aus Ostholstein, Stormarn und Herzogtum Lauenburg nach und durch Lübeck - Freitag, 12. Januar:
aus den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde nach Kiel, danach Fahrt durch Kiel mit abschließender Kundgebung
Befreundete Verbände, Firmen des vor- und nachgelagerten Bereiches, die DEHOGA, der Unternehmensverband Logistik sowie Teile der Handwerkerschaft haben ihre Unterstützung signalisiert.
Durch die Kolonnenfahrten wird es zu Beeinträchtigungen im Verkehrsfluss kommen. Alle vom Bauernverband Schleswig-Holstein geplanten Aktionen werden mit den Ordnungsbehörden abgestimmt, um die Beeinträchtigungen in einem für die Bevölkerung erträglichen Maß zu halten. Blockadeaktionen gleich welcher Art sind nicht geplant. Dazu Präsident Klaus-Peter Lucht: „Wir bringen unsere Anliegen klar und hart in der Sache vor, als Unternehmerverband aber immer parteipolitisch unabhängig und rechtskonform. Von extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu haben wir uns immer klar distanziert und werden dies auch in Zukunft“.
Die Eckdaten
Agrardiesel
- Der Agrardiesel ist keine Subvention im klassischen Sinn, sondern eine Art Lastenausgleich, mit dem der deutsche Steuersatz für Agrardiesel auf den Durchschnitt der EU gebracht wird und ist gerechtfertigt, weil die Landwirtinnen und Landwirte kaum auf öffentlichen Straßen fahren. Ackerschlepper sind mit den steuerfreien, stationären Arbeitsmaschinen anderer Wirtschaftsbereiche zu vergleichen.
- Verbrauch in der Land- und Forstwirtschaft in Deutschland: circa 2 Milliarden Liter pro Jahr
- Normal- Steuersatz 47,04 Cent pro Liter
- Teilerstattung: 21,48 Cent pro Liter (ca. 440 Mio. Euro p.a. bundesweit)
- Zusätzlich gilt seit 2021 die CO2-Emissionsabgabe auf Treib- und Brennstoffe von 25 Euro/Tonne (ca. 6,7 Cent/Liter Diesel). Die Emissionsabgabe steigt auf ca. 13,4 Cent/Liter Diesel.
- Der durchschnittliche Dieselverbrauch liegt zwischen 110 und 120 Liter Diesel je Hektar und Jahr.
- Für einen typischen Vollerwerbs-Familienbetrieb geht es bei Agrardiesel und Kfz-Steuern schnell um deutlich fünfstellige Beträge pro Jahr.
- Europaweit gibt es eine große Spannbreite der Agrardiesel-Besteuerung: höchste Sätze in den Niederlanden mit 50,4 Cent pro Liter, niedrigste Sätze in Belgien und Luxemburg mit 0,0 Cent pro Liter.
Kfz-Steuer
- Auch hier gilt das Argument europäischer Wettbewerbsgleichheit: in zahlreichen EU-Ländern sind land- und forstwirtschaftliche (luf)-Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
- Sinn der Kfz-Steuer ist wie bei der Energiesteuer im Wesentlichen die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Landwirte setzen ihre Maschinen aber kaum im Straßenverkehr, sondern im Schwerpunkt für ihre betrieblichen Arbeiten ein.
Bauernpräsident Lucht: „Diese Nachbesserung reicht den Landwirtinnen und Landwirten nicht“
Die Ankündigung der Bundesregierung, bei der Aufstellung des Haushalts 2024 bei Agrardiesel und Kfz-Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen nachzubessern, stößt beim Bauernverband Schleswig-Holstein in dieser Form auf Ablehnung.
„Die angekündigte schrittweise Reduzierung bei der Teil-Rückerstattung der Mineralölsteuer kann uns nicht zufriedenstellen, denn am Ende wird man der Landwirtschaft bis zum Jahr 2026 dann doch wie geplant jährlich 440 Millionen Euro zusätzlich an Steuerlast aufbürden. Diese überproportionale Belastung der landwirtschaftlichen Familien ist nicht berechtigt und führt zu weiteren Wettbewerbsnachteilen“, so Präsident Klaus-Peter Lucht, der klarstellt: „Diese Nachbesserung reicht unseren Landwirtinnen und Landwirten nicht“. Außerdem sollen laut der Ankündigung der Bundesregierung nun zusätzlich 100 Millionen Euro im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums gekürzt werden. Die angekündigte Aktionswoche des Bauernverbandes vom 8. bis 12. Januar 2024 wird wie geplant stattfinden.
