Mölln (pm). Die Möllner Grünen stellten die Haushaltsberatungen unter das Motto „Nachhaltigkeit, die Chance in der Krise“, so Regina Hälsig Fraktionsvorsitzende der Grünen.
„Der Haushalt zeigt ein großes Defizit, was uns in vielen Bereichen die Hände bindet trotz der
Coronahilfen von Land und Bund. Diese Hilfen werden uns im laufenden Haushaltsjahr helfen aber bisher gibt es keine Zusage für 2021″, erklärt Thomas Metz Mitglied im Finanzausschuss
Mit den Corona-Fördermitteln sollen auch Maßnahmen zum Klimaschutz finanziert werden“, sagt Regina Hälsig Fraktionsvorsitzende.
Schon im Sommer konnte Mechtild Rosker, Grüne Stadtvertreterin im Bauausschuss, erreichen, dass 200.000 Euro für Instandsetzung und Bau von Radrouten im Investionsplan für den Haushalt für2021 aufgenommen werden. Damit kann der Rad-und Fußwegeplan, der mit dem Haushalt 2020 auf Initiative der Grünen auf den Weg gebracht wurde, auch mit Leben gefüllt werden.
„Um mit den 200.000 Euro auch wirklich etwas voranbringen zu können, brauchen wir in Mölln eine professionelle Födermittelsuche“, meint Regina Hälsig. Die Fördermittelsuche bei Bund, EU und Land ist schwierig und zeitaufwendig. Deshalb wollen die Grünen hierfür eine Unterstützung der Stadtverwaltung, „damit aus unseren 200.000 Euro eventuell zwei Milionen Euro werden und unsere Wege für Radfahrende und Zufußgehende endlich sicherer und komfortabler werden.“
Dazu zähle auch ein konsequenter Herbst- und Winterdienst auf den Radwegen. Auch in Mölln wollten immer mehr Menschen kein eigenes Auto besitzen, aber manchmal ein Auto nutzen. Dafür sollte es nach Ansicht der Grünen in Mölln Car Sharing geben. Um dies auf den Weg zu bringen, soll auf Antrag der Grünen 2.000 Euro als Auftakt für das Projekt Car Sharing in den Haushalt eingesetzt werden.
„Damit viele Maßnahmen auch umgesetzt und nicht mangels Kontrolle umgangen werden, fordern wir eine Stelle für den „Ordnungsdienst‘. Aufgabe soll das Überprüfen von städtischen Auflagen sein auch um spätere Schäden zu vermeiden“, so die Forderung der Grünen. „Zu den Aufgaben soll das Überprüfen von Baumschutzmaßnahmen bei Bauvorhaben, Einhaltung der Gestaltungssatzung in der Innenstadt, Aufklärung und Vermeidung von unrechtmäßigen, klimaschädlichen Schottergärten, sowie Aufklären bei Halten / Parken auf unzulässigen Flächen besonders auf Gehwegen, Radwegen und Schutzstreifen (nach der Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Mai 2020) gehören. Ebenso umfasst die Aufgabe des Ordnungsdienstes die Überwachung und Prüfung der Auflagen des Ordnungsamtes, wie zum Beispiel die Kontrolle der Wohnmobilstellplätze und Verstöße wie illegale Müllentsorgung“.
„Der Ordnungsdienst überwacht nicht nur, sondern ist auch befugt Ordnungsgelder und/oder Bußgelder zu verhängen“, so Sabine Tetzlaff, Grüne Stadtvertreterin.
„Mölln hat einstimmig den Klimanotstand ausgerufen, das muss jetzt mit Taten untermauert werden. Diese Haushaltsansätze helfen, den Klimaschutz in Mölln besser umzusetzen und Mölln nachhaltiger zu gestalten“, fordert Hälsig. Die Anträge Fördermittelakquise und konsequenter Herbst- und Winterdienst auf den Radwegen wurden am Donnerstagabend im Bauausschuss beschlossen.
