Kiel (pm). Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat vor der Unterwanderung so genannter Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen durch Rechtsextremisten gewarnt. „Es gibt inzwischen deutliche Anzeichen, dass eine neue rechtsextremistische Bestrebung entstehen könnte“, sagte Sütterlin-Waack am Freitag (15. Mai 2020) in Kiel. Konkret geht es um die am Anfang des Monats gegründete Protestbewegung „Widerstand 2020“.
Eine erste Auswertung von Meldungen und Berichten habe Anhaltspunkte ergeben, dass führende Vertreter dieser Gruppierung und deren Umfeld offen nationalsozialistisches Vokabular verwendeten und von “Systemparteien” und „Elitenherrschaft“ sprächen. Sie wollten nach eigenem Bekunden einen „gesunden Organismus“ schaffen, der „Viren und Bakterien selbst eliminiere“. Das Volk solle „eine Einheit“ werden.
Nach Auffassung der Ministerin besteht die Gefahr, dass sich hier ein Gemisch aus völkischem, nationalistischem und rassistischem Gedankengut zusammenbrauen könnte. „Ich rufe alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zur Wachsamkeit gegenüber Wölfen im Schafspelz auf“, sagte Sütterlin-Waack. Sie versuchten, legitime Ängste und demokratisch erlaubten Protest für verfassungsfeindliche Ziele zu instrumentalisieren.
Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz beobachte diese Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. So hätten inzwischen auch Mitglieder der NPD in Neumünster so genannte Grundrechte- und Hygienedemos initiiert. „Die rechtsextremistische Szene hat ganz offensichtlich ein neues Betätigungsfeld gefunden, um Anschluss in das bürgerliche demokratische Spektrum zu bekommen“, sagte die Ministerin.
