Kiel (pm). Die lauenburgischen Landtagsabgeordneten Andrea Tschacher und Klaus Schlie (beide CDU) begrüßen es sehr, dass das Innenministerium ein Pilotprojekt ins Leben gerufen hat, dass es den Kommunen und den Mitgliedern der Feuerwehren in Zukunft deutlich erleichtern soll, ein Feuerwehrfahrzeug zu beschaffen. Es konzentriert sich zunächst auf das Löschgruppenfahrzeug 10 sowie das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10.
„Aufgrund dessen, was es an bürokratischen Herausforderungen alles zu beachten gilt, stellt die Beschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen für viele Städte und Gemeinden oftmals eine große Belastung dar. Im Rahmen eines rechtssicheren Verfahrens können die Kommunen und ihre zumeist ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder nunmehr Geld und viel Zeit sparen, die bislang in die Ausarbeitung eines vergaberechtlich-konformen Standardleistungsverzeichnisses investiert werden musste. Sie sollen von komplizierten Beschaffungsmaßnahmen zukünftig entlastet werden“, führt Andrea Tschacher aus.
„Das Land Schleswig Holstein wird darüber hinaus die Kosten für die notwendige Erstellung der Leistungsverzeichnisse, Bewertungsmatrizen sowie die Betreuung und die Durchführung der Vergabeprozesse und Fahrzeugabnahme tragen. Wir werben bei den Kommunen im Land ausdrücklich dafür, sich bei der Beschaffung von Löschgruppenfahrzeugen an dem gemeinsamen Pilotprojekt zu beteiligen“, so Klaus Schlie.
Unterstütztung erfährt das Projekt des Landes im Übrigen auch durch den Landes-brandmeister Frank Homrich, der ebenso darauf verweist, dass es nicht allein um Kosteneinsparungen geht, sondern auch die möglichst weitgehende Vereinheitli-chung der Rüstsätze der Löschfahrzeuge an Bedeutung gewinnt.
Insgesamt handelt es sich um eine Zusammenarbeit des Innenministeriums mit der Kommunalberatung und Service GmbH (KUBUS) sowie der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH). Unterstützt wird das Pilotprojekt von den kommunalen Landesverbänden und des Landesfeuerwehrverbandes.
Die Rechtssicherheit des Vergabeprozesses stellt die GMSH unterstützt durch ihre Plattform http://www.e-vergabe-sh.de sicher. Zugleich wird die Förderfähigkeit im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens gewährleistet. „Wir wünschen uns, dass das Pilotprojekt eine große Beteiligung erfahren wird“, betonen Tschacher und Schlie gleichermaßen abschließend.
