Mölln (pm). In einer Mitgliederversammlung der SPD Mölln im Möllner Quellenhof wurde unter anderem über das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland und die Armutsgefährdung bei einem Teil der Bevölkerung diskutiert. Der Vorsitzende der SPD Mölln, Dr. Matthias Esche, berichtete zunächst über einige Eckpunkte der Kommunalpolitik.
Als besonders erfreulich bezeichnete Esche die Entwicklung der von der SPD mit initiierten beabsichtigten Installation eines Hospizes in Mölln. Die SPD-Stadtvertreter Elke Heitmann und Hans-Joachim Grätsch hätten sich in den vergangenen Monaten besonders bemüht dieses Vorhaben voranzutreiben. Esche begrüßte es ausdrücklich, dass auch Vertreter anderer Parteien und örtliche Mediziner die Initiative mittragen. Bis zur Realisierung sei es allerdings noch ein weiter Weg, da weitere Unterstützer gefunden werden müssten und sowohl organisatorische als auch finanzielle Hilfe beschafft werden muss.
Kommunalpolitisch sei man auch froh darüber, dass die Stadt sich in einer politischen Erklärung der Klimapolitik und den daraus erforderlichen Maßnahmen verpflichtet hat. Künftig sei die Stadt Mölln verpflichtet, bei Entscheidungen die Auswirkungen hinsichtlich klimaschonender, klimaschädlicher und klimaneutraler Bedingungen darzulegen. Auch in dieser Frage gäbe es zwischen den Parteien der Stadtvertretung ganz offensichtlich einen Konsens.
Einen breiten Raum nahm das schlechte Abschneiden der SPD bei den Europawahlen ein. Esche verwies darauf, dass die Bereitschaft der SPD sich aus Gründen der staatspolitischen Räson in die Große Koalition zu begeben, ganz offensichtlich vom Wähler nicht honoriert wird.
Die SPD Mölln hatte sich als Referenten zum Thema Steuerpolitik den Steuerfachangestellten Marik Melchert eingeladen, der über das Steuersystem der Bundesrepublik sprach. In seiner Beurteilung des Steuersystems stellte Melchert zur Diskussion, ob das Steuersystem den Gerechtigkeitsansprüchen des Grundgesetzes entspricht. Er kam zu der Ansicht, dass dies weitgehend durchaus der Fall sei, aber nach wie vor Korrekturbedarf bestehe. So sei es bspw. bedenklich, wenn in Deutschland Einkommen durch Arbeit höher besteuert werde als Einkommen durch Kapitaleinkünfte. Auch müssten die Eingangsbeträge des Höchststeuersatzes angehoben werden, da heute schon gut verdienende Facharbeiter mit einem Teil ihres Einkommens in die Spitzensätze der Steuerbelastung fallen könnten. Ebenso plädierte Melchert für eine Anhebung der steuerlichen Freibeträge um 3.000 Euro, um so die Bürger zu entlasten.
Daran anschließend referierte Hans-Joachim Grätsch über das Thema Altersarmut und Inklusion. Grätsch verwies auf Zahlen und Daten zur Altersarmut und meinte, dass hier ein dringender Handlungsbedarf bestehe. Er forderte eine Anpassung des Rentensystems, um so soziale Probleme bei älteren Menschen zu umgehen. Hier müsse die SPD ehrlich sein und den Menschen klarmachen, dass die Bekämpfung der Altersarmut auch entsprechende politische Entscheidungen des Staates notwendig mache.
Zum Thema Inklusion verwies Grätsch darauf, dass nach seiner Ansicht am Ziel des gemeinsamen Unterrichts mit Menschen mit Behinderung kein Weg vorbeiführe. Behinderte seien Teil der Gesellschaft und müssten somit auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Abschließend verwies Matthias Esche auf die Jahreshauptversammlung der SPD im Herbst und die anstehenden Neuwahlen. Es hätten sich vor allem schon jüngere Mitglieder bereit erklärt für Vorstandsmandate zu kandidieren, was Esche ausdrücklich begrüßte. Dies sollte allerdings nicht andere Mitglieder zurückhalten ebenfalls zu kandidieren.
