Herzogtum Lauenburg (pm). Die Vertreter des Gemeindetages sowie der Sprecher der hauptamtlichen Bürgermeister für die Städte im Kreis Herzogtum Lauenburg haben am vergangenen Montag am „Runden Tisch“ eine einvernehmliche Regelung mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zur Höhe der Kreisumlage getroffen.
Zur Erinnerung: Die Städte und Gemeinden im Kreis hatten im vergangenen November eine Entlastung von gut neun Millionen Euro eingefordert. Der Kreistag hatte daraufhin beschlossen, rund vier Millionen Euro an Entlastungen vorzusehen, allerdings nicht im Wege einer Senkung der Kreisumlage. Stattdessen sollte eine gesetzlich ohnehin vorgesehene Verschiebung von finanziellen Mitteln zur Entlastung genutzt werden, sowie Förderprogramme für Gemeindeverbindungsstraßen und Feuerwehrgerätehäuser etabliert werden.
Zudem hat die Kreisverwaltung zwischenzeitlich Daten zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden erhoben und ausgewertet. Die Ergebnisse stellte Landrat Christoph Mager nun am „Runden Tisch“ vor. Danach sei erkennbar, dass die Städte und Gemeinden im Kreis ganz überwiegend finanziell handlungsfähig sind, allerdings in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen bewältigen müssten. Dazu der Landrat: „Angesichts ebenfalls erheblicher Investitionsvorhaben des Kreises ist eine Senkung der Kreisumlage nicht zwingend, aber vor dem Hintergrund der inzwischen deutliche reduzierten Schulden vertretbar.“ Martin Voß machte als Vorsitzender des Gemeindetages deutlich, dass gerade die Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten erhebliche Herausforderungen darstellten, die letztlich auch im Interesse des Kreises erfolgten. Der Möllner Bürgermeister Jan Wiegels als neuer Sprecher der hauptamtlichen Bürgermeister betonte, dass die Städte von den bisherigen Entlastungen kaum haben profitieren können: „Die Senkung der Kreisumlage hat für uns Priorität, da nur diese Mittel bei uns in den Städten direkt ankommen.“
Vereinbart wurde eine Senkung der Umlage für das laufende Haushaltsjahr, also rückwirkend zum 1. Januar 2019, um 1,5 %-Punkte. Die Kreisumlage wird damit künftig nur noch 34,9 Prozent betragen. Dies entspricht einem Betrag von rund 3,6 Millionen Euro, die der Kreistag im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beschließen muss. Für eine kleinere Gemeinde wie etwa Fitzen macht dies rund 6.000 Euro, für eine mittlere Gemeinde wie Nusse etwa 19.000 Euro aus. Lauenburg als kleinste Stadt des Kreises hätte gut 190.000 Euro mehr zur Verfügung, Geesthacht als größte Stadt eine gute halbe Million Euro mehr.
Darüber hinaus haben die Vertreter des Kreises einen Vorschlag unterbreitet, wie ein zukünftiger Mechanismus zur Anpassung der Kreisumlage aussehen könnte. Ziel des Vorschlages ist eine langfristige Einigkeit über künftige Anpassungen der Kreisumlage zu erzielen. Über diesen Vorschlag wird in den nächsten Monaten weiter diskutiert. „Da wir nicht wissen, wie sich die KiTa-Reform und die Reform des Finanzausgleichs auf die kommunalen Haushalte auswirken, werden wir ohnehin weiter miteinander sprechen müssen“, fassten Mager, Wiegels und Voß zusammen.
