Nur 23 Minuten

Möllner Stadtvertretung tagte in Rekordzeit

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Viel Einigkeit bei der Stadtvertretersitzung am 7. Februar 2019 in Mölln. Foto: Anders
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Mölln (aa). In der Rekordzeit von nur 23 Minuten jagte am gestrigen Donnerstag (7. Februar) die Möllner Stadtvertretung durch die mit immerhin 22 Tagesordnungspunkte bestückten Sitzung. Durch die Vorarbeit in den jeweiligen Ausschüssen war offenbar kein großer Diskussionsbedarf mehr vorhanden. Lediglich beim Tagesordnungspunkt neun herrschte Uneinigkeit.

Mit der mehrheitlichen Zustimmung zum Tagesordnungspunkt neun, „Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mölln für das Gebiet westlich der Bebauung des Rudolf-Diesel-Weges, südlich der Bebauung des Zeppelinweges und östlich der Bahnlinie für den Bereich des Tierheimes und der südlich daran anschließenden Fläche“, macht die Stadtvertretung den Weg frei für den Neubau des Möllner Tierheims. Lediglich die Grünen lehnten den Beschluss ab. Dazu Regina Hälsig: „Das ist ein ganz heißes Eisen. Wir sind für eine dauerhafte Standortsicherheit des Tierheims. Nur geht es in dem Beschluss nicht nur um das Tierheim.“ Demnach störten sich die Grünen an folgendem Passus: „Um dabei die Möglichkeit zur Realisierung der südlichen Verbindungsstraße nicht auszuschließen, soll die für das Tierheim über eine Flächennutzungsplanänderung zu sichernde Fläche in südliche Richtung verlagert werden. In der Folge sind damit eine bauliche Verlegung des derzeitigen Gebäudebestandes des Tierheimes in südliche Richtung, die Möglichkeit zur Erweiterung entsprechender Anlagen in diesen Bereich hinein sowie die Nutzung der sich innerhalb des Plangeltungsraumes befindlichen, südlich an die derzeitige Bebauung angrenzenden städtischen Freifläche als Auslauf damit verbunden.“

Hälsig begründete die Ablehnung der Grünen damit, dass der Beschluss die Hintertür für eine südliche Verbindungsstraße offen halte. Dabei hätte der Bürgerentscheid von 2010 den Bau dieser Straße mit 70 prozentiger Mehrheit abgelehnt. Dem hielt CDU-Fraktionsvositzende Swantje Meins (CDU) entgegen, dass sich nur 49 Prozent der Möllner an diesem Bürgerentscheid beteiligt hätten.

Was wurde noch beschlossen?

Neufassung der Satzung der Stadt Mölln für die in der Trägerschaft der Stadt Mölln stehende offene Ferienbetreuung und über die Erhebung von Benutzungsgebühren: Gegenüber der ursprünglichen Fassung wurde von Seiten der Verwaltung nunmehr auch aufgenommen, dass bei der Vergabe von Plätzen Kindern aus der Stadt Mölln ein Vorrang gegenüber Kindern eingeräumt wird, die von außerhalb kommen. Bislang galt dieser Vorrang für Kinder der Möllner Schulen, unabhängig ihres Wohnortes.

Neufassung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Mölln: Neu aufgenommen wurde aus Gründen der Rechtsklarheit eine Regelung zur Unterbringung zugewiesener Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge, da sie bei Zuweisung nicht grundsätzlich als obdachlos im Sinne des Gefahrenabwehrrechtes gelten. Ihre Unterbringung erfolgt auch in den Wohnungen im Paul-Schurek-Weg, überwiegend aber in den extra dafür vorgesehenen Wohnanlagen und den ansonsten von der Stadt angemieteten Wohnungen, die als solche von der Stadt dazu bestimmt wurden und für die diese Regelungen ebenfalls gelten müssen.

Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Stadt Mölln, Thorsten Blasey. Foto: Anders

Weiter lieferte der Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Stadt Mölln, Thorsten Blasey, seinen Bericht für das Jahr 2018. „Es war ein baulastiges Jahr in Mölln“, so Blasey. Maßnahmen zur Barrierefreiheit, wie Blindenstreifen oder abgesenkte Bürgersteige, würden in der Bevölkerung gut angenommen. Auch die für die „Möllner Welle“ angeschaffte Mobilitätsschwimmhilfe (Herzogtum direkt berichtete) werde bereits gut genutzt. „Es kann aber gern noch mehr genutzt werden“, so Blasey weiter. Zudem sprach er seinen Wunsch aus, sich auch in den nächsten Jahren bei der Gestaltung der Innenstadt einbringen zu wollen. Diesem Wunsch entsprachen die Mitglieder der Stadtvertretung fraktionsübergreifend, indem sie Thorsten Blasey einstimmig für weitere drei Jahre als Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Stadt Mölln bestellten.

Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Edelgard Jenner, stellte ihren Tätigkeitsbericht vor. Sie berichtete von Veranstaltungen in 2018 anlässlich des Jubiläums „100 Jahre Frauenwahlrecht“, aber auch zu Themen wie „Gewalt an Frauen“ und zur Berufswahl von Mädchen und Frauen. Das monatlich angebotene „Internationale Frauenfrühstück“ habe sich als Treffpunkt gut entwickelt und werde fortgesetzt. Als ein „besonderes Angebot“ wies Jenner auf die Veranstaltungen des Kommunalpolitischen Frauennetzwerk „KopF“ hin. Es richtet sich an Frauen, die in der Kommunalpolitik aktiv beziehungsweise an der Kommunalpolitik interessiert sind. Hier bestünde für die Parteien Gelegenheit, um weiteren Nachwuchs zu werben. „Die Parität von Männer und Frauen ist in der Möllner Stadtvertretung noch lange nicht erreicht“, mahnte Jenner. Aktuell habe der Stadtrat lediglich einen Anteil weiblicher Abgeordneter von 28%. Abschließend kündigte sie noch ein sich in Planung befindliches neues Angebot für Alleinerziehende an.

Um 19.23 Uhr war es geschafft und Bürgervorsteher Jan Frederik Schlie schloss die Sitzung.