Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Sozialminister Heiner Garg eröffnet Beteiligungsprozesses zur Gesetzesnovellierung.

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Kiel (pm). Sozialminister Heiner Garg eröffnet am 18. Januar die Diskussionsveranstaltung „Gestern-Heute-Morgen: Wie aktuell ist das Landesbehindertengleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein?“ im Kieler Landeshaus. Damit wird der Startpunkt für einen umfangreichen Beteiligungsprozess gesetzt, an dessen Ende die Novellierung des „Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein“ (LBGG)“ stehen soll. Den Austausch einleiten wird der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Professor Dr. Ulrich Hase.

„Es gibt ein starkes Interesse am Austausch über die bisherigen Erfahrungen mit dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz – ebenso wie an der Frage, welche Entwicklungsbedarfe wir gut 17 Jahre nach seinem Inkrafttreten sehen. Die heutige Veranstaltung markiert deshalb den Auftakt zu einem ebenso intensiven wie konstruktiven Dialog. An seinem Abschluss sollen möglichst viele im breiten Austausch der Beteiligten ermittelte Entwicklungsimpulse stehen“, betonte Minister Garg.

Eine Gesetzesnovellierung könne jedoch nur ein Schritt von vielen auf dem Weg hin zum angestrebten Ziel der Inklusion sein, so Minister Garg. Daher sei es ebenso wichtig, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen geschärft werde. Eine solche Bewusstseinsbildung bewirke, dass sich Barrieren in den Köpfen von Menschen abbauten und trage ebenso wie gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit bei.

Das „Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein“ (LBGG) wurde am 16. Dezember 2002 vom Landtag verabschiedet und seitdem mehrfach geändert und ergänzt. Es regelt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Rechts, soweit dieses in der Zuständigkeit des Landes liegt und gilt in erster Linie für Behörden, Körperschaften und Anstalten des Landes Schleswig-Holstein.

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