Herzogtum Lauenburg (pm). Die Haushaltssituation des Kreises einerseits und der Städte und Gemeinden andererseits haben sich diametral entwickelt. Während der Kreis fortlaufend Überschüsse im zweistelligen Millionenbereich erwirtschaftet, seine Schulden abbauen und seine Liquidität deutlich verbessern konnte, haben die Städte und Gemeinde erhebliche Probleme, ihren Pflichtaufgaben in den Bereichen Schule, Kita und Feuerwehr nachzukommen. Das berichten die Städte und Gemeinden im Herzogtum Lauenburg in einer Meldung vom heutigen Donnerstag (13. Dezember).
Weiter heißt es: „In den letzten fünf Jahren konnte der Kreis seine Kreditverbindlichkeiten von rund 45 Millionen Euro auf rund 23 Euro nahezu halbieren. Zum Vergleich dazu: Die Städte, Gemeinden, Ämter und Verbände haben sich im Rahmen der Daseinsvorsorge hoch verschulden müssen. Die Summe der Kreditverpflichtungen ist im kreisangehörigen Raum im Vergleichszeitraum um rund 61 Millionen Euro auf rund 234 Millionen Euro angestiegen. Während Kreispolitiker Ist-Zahlen von den Stadt-, Gemeinde- und Amtsverwaltungen fordern, scheinen die Ist-Zahlen zur dramatischen Entwicklung der Schulden von Teilen der Kreispolitik ausgeblendet zu werden.
Auch bleiben die Investitionsbedarfe der Städte und Gemeinden offenbar weitestgehend unbeachtet. Während der Kreis Investitionen bis 2021 von rund 54 Millionen Euro vorrechnet, schieben die Kommunen im Kreisgebiet Investitionsmaßnahmen von rund 134 Millionen Euro vor sich her, die wiederum mit neuen Schulden bezahlt werden müssen. Dies führt über den folgenden Schuldendienst zu weiteren Belastungen und Einschränkungen in den Finanzspielräumen der Städte und Gemeinden.
Das ärgert die Verantwortlichen in den Rathäusern und Gemeindeverwaltungen, weil diesen auch an einem Ausgleich gelegen ist. Die Enttäuschung ist daher auch groß, weil die Stadt- und Gemeindevertretungen vor Jahren im Rahmen der Konsolidierung dem Kreis quasi unter die Arme geholfen haben. Dies scheint vergessen nun zu sein. Die Vertreter des kreisangehörigen Raums am Runden Tisch müssen sich daher intern fragen lassen, wie die Zusammenarbeit mit der Kreispolitik künftig gestaltet werden soll? Während der Kreis noch kürzlich mitteilen konnte, Kredite wiederum außerordentlich tilgen zu können, geht im Kreisgebiet schon die Frage um, wie eine rechtlichen Prüfung der Kreisumlage 2019 mit Blick auf das Finanzausgleichgesetz (FAG) aussehen kann. Denn nach dem FAG ist die Kreisumlage ein nachrangiges Finanzierungsinstrument des Kreises, das die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zwingend berücksichtigen muss. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Sanierung von Schulen, der Ausbau der Kita-Betreuung und die Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren für die ehrenamtlichen Kräfte in den Städten und Gemeinden unverzichtbar sind.
Die Städte und Gemeinden hatten am Runden Tisch am 19. November 2018 eine Absenkung der Kreisumlage um zwei Prozent-Punkte (rund 4,5 Millionen Euro) sowie ein Kita-Sofortpaket zur Modernisierung und Sanierung von älteren Einrichtungen mit weiteren 4,5 Mio. Euro (verteilt über drei Jahre) gefordert. In der Summe rund neun Millionen Euro. Der Kreistag hat mit Mehrheit am 6. Dezember 2018 nur eine Entlastung von knapp vier Millionen Euro angeboten. Weitere Gespräche mit dem Kreis hierzu stehen noch aus.“
