Herzogtum Lauenburg (pm). „Mit Erstaunen nimmt meiner Fraktion zur Kenntnis, dass die schwarz-grüne Mehrheit der Aufforderung des kreisangehörigen Raumes, bei den anstehenden Haushaltsberatungen Solidarität zu zeigen, ignoriert und aktuell eine Senkung der Kreisumlage ablehnen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jens Meyer.
„Die SPD-Fraktion steht und stand stets an der Seite der Kommunalen Familie und wird mit Schreiben vom 28. November 2018 geäußerten Wunsch der Hauptamtlich verwalteten Städten und Gemeinden, dem Schleswig-Holsteinischem Gemeindetag und der Kreisgruppe der Leitenden Verwaltungsbeamten Rechnung tragen und eine zweiprozentige Senkung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 beantragen“, so Meyer weiter.
Bei einem Jahresüberschuß des Kreises im Jahre 2017 in Höhe von 18, 3 Millionen Euro, einem geschätzten Überschuß für 2018 in Höhe von zehn Millionen Euro und einem geplanten Überschuß in 2019 in Höhe von 12,6 Millionen Euro gebietet bereits das Finanzausgleichsgesetz vom 10. Dezember 2014 eine deutliche Senkung der Kreisumlage. Eine Beibehaltung des jetzigen Umlagesatzes von 36, 4 Prozent-Punkten widerspricht dem Finanzausgleichsgesetz. Richtig sei laut SPD, dass gemäß Paragraf 1 Absatz 1 FAG nur dann eine Erhebung der Kreisumlage zulässig, soweit der Kreis seine Aufgaben nicht durch die sonstigen Einnahmen oder Erträge und Einzahlungen nicht decken kann.
Meyer: „Wir Sozialdemokraten nehmen den Hilferuf der kommunalen Familie ernst, dass 47 Prozent, also fast die Hälfte aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden keinen oder sogar negativen freien Finanzspielraum haben.“ Es sei zutiefst ungerecht und unsolidarisch, wenn insbesondere CDU und Bündnis 90/Grüne trotz gestiegener Einnahmesituation und deutlich verbesserter Haushaltssituationen mit erheblichen jährlichen Überschüssen, der kommunalen Familie nicht deutlich entgegenkommen und eine Senkung der Kreisumlage ablehnen. Andererseits aber quasi auf Kosten der Städte und Gemeinden ihre Kreditverpflichtungen durch vorzeitige Ablösung von Darlehen zurückführt. Hier gelte es aus Sicht der Sozialdemokraten, einen gerechten und solidarischen Ausgleich herbeizuführen. Dieser könne nur durch eine konsequente Absenkung der Kreisumlage, bereits in 2019, herbeigeführt werden.
Meyer: „Wir nehmen darüber hinaus auch die Sorgen und Nöte des Kreissportverbandes sowie der Kreisvolkshochschule sehr ernst und werden hier beantragen, dass der Kreis dem Kreissportverband eine Förderung von 348.000 € sowie der Kreisvolkshochschule in Höhe von 70.000 Euro in den Haushalt 2019 einstellt. „Wir lassen den Kreissportverband und die VHS nicht im Regen stehen!“
Zustimmend nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass ihre langjährige Forderung nach Abschaffung der Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung nunmehr auch mehrheitlich politisch getragen wird. „Freie Fahrt für Bildung“ wäre schon immer eine Kernforderung der SPD gewesen.
„Mit Unverständnis nehmen wir allerdings zur Kenntnis, dass sich die schwarz-grüne Mehrheit über die unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände bereits mehrheitlich verabschiedeten Haushaltsanträge der sozialen Vereine und Verbände im Jugendhilfeausschuss arrogant hinwegsetzt. Auch dies ist ein Schlag in das Gesicht aller an der Willensbildung im Ausschuss beteiligten Vertreter, die die Anträge der einzelnen Institutionen und Verbände sehr ernst genommen haben und Anträge nach umfassender Abwägung jeweils positiv beschieden hatten“, so Meyer abschließend.
