Kiel/Berlin (pm). Zu den aktuell auf Landesebene beratenen Änderungen des Vergaberechts in Schleswig-Holstein erklärt die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Mit der landesseitig verfolgten Änderung des Vergaberechts stellen die Landesregierung und Jamaika-Koalition soziale, ökologische und gleichstellungsbezogene Nachhaltigkeitskriterien ins Belieben. Das Gesetz war einst durch die SPD unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen und SSW eingeführt worden.“
Scheer weiter: „Übrig bleibt Freiwilligkeit in Form von ‚Kannregelungen’ und ein Wirtschaftlichkeitsbegriff, der nur auf kurzfristige Renditen abstellt. Sozial-ökologische Folgekosten bleiben außen vor. Und dies, obwohl schleswig-holsteinische Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreise sowie das Land jährlich rund vierzehn Milliarden Euro, also rund 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Straßen- und Schulbau, öffentliche Dienstleistungen, wie den Nahverkehr, aber auch in die Ausstattung von Behörden und in vieles mehr investieren.
Städte und Gemeinden, die im Rahmen von Vergabe Sozialstandards und Umweltschutz als Frage der Lebensqualitätsverbesserung erkennen, werden mit der Reform von der Landesregierung allein gelassen, wenn gesetzlich nur noch die kurzfristig-wirtschaftliche Betrachtung maßgeblich sein soll – ohne Einbeziehung von Folgeeffekten. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit.
Die Landesregierung sollte sich bekennen: Will sie Marktliberalität oder faire Märkte, die für Ressourcenschutz und hohe Sozialstandards stehen? Der nun verfolgte Weg steht für mehr Schein als Sein.“
