Liberale sagen: Straßenausbau-Beiträge? Nein danke!

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Wer soll den Straßenausbau in Städten und Gemeinden bezahlen? Foto: pixabay.com
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Ratzeburg (pm). Straßenausbau-Beiträge sollten abgeschafft werden. Darüber waren sich die Ratzeburger Liberalen während einer Sitzung des Ortsverbandes einig. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Christopher Vogt, erklärte dazu: „Früher mussten die Städte die Anwohner an den Kosten des Straßenausbaus beteiligen. Die neue Landesregierung hat beschlossen, dass die kommunalen Vertreter das jetzt selbst entscheiden können.“

In Bayern sei das Erheben von Straßenausbau-Beiträgen den Kommunen bereits komplett verboten. In Schleswig Holstein hätten sich schon viele Kommunen dazu entschieden, auf diese Gebühr zu verzichten. „Sie ist in vielen Fällen auch unfair gegenüber den Anwohnern in einer Straße. Meist kommen die Vorschläge zum Straßenausbau nämlich von der Verwaltung, die Politik stimmt dem zu und die Anwohner sollen Beträge bezahlen, die teilweise im deutlichen fünfstelligen Bereich liegen, ohne das sie dabei mit entscheiden dürfen “, erklärte er. Noch nie habe das Land so viel Geld an die Kommunen gezahlt, wie unter dieser Landesregierung. Dieses Geld könne durchaus verwendet werden, um auf die Straßenausbau-Beiträge zu verzichten.

Zu der gut besuchten Veranstaltung waren auch Anwohner der Ratzeburger Domstraße gekommen, die jetzt von der Stadt zur Kasse gebeten werden sollen. „Jeder Eigentümer wird hier wahrscheinlich 20.000 Euro zahlen müssen. Nicht jeder von uns kann sich das leisten“, berichtete einer der Betroffenen. Eine andere Betroffene berichtete: „Ich will in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. 20.000 Euro ist genau die Summe, die ich mir zurück gelegt habe, falls mal was passieren sollte.“

Der Vorsitzende der Ratzeburger FDP, Thomas Kuehn, kündigte an, dass die Liberalen in der Stadtvertretung einen Antrag stellen würden, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. „Mir hat es weh getan, als wir die Anwohner der Schul- und Seestraße an den Kosten beteiligen mussten. Keiner von denen wollte den Bau der südlichen Sammelstraße. Aber sie mussten dafür bezahlen. Damals konnten wir es aufgrund der Gesetze nicht anders machen. Heute haben wir das Entscheidungsrecht und dieses Recht sollten wir im Sinne der Bürger nutzen“, erklärte er.