Stuttgart (pm). Steuererhöhungen für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten sind die wirksamste Maßnahme, um den Tabak- und Nikotinkonsum zu verringern und Minderjährige vom Einstieg abzuhalten. Damit retten sie Leben und sichern zugleich die Einnahmen des Staates. Diese Effekte möchte die Bundesregierung mit dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums nutzen. Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) unterstützt deutliche Tabaksteuererhöhungen und fordert, dass die Mehreinnahmen der Tabak- und Nikotinprävention zugutekommen.
„Rauchen verursacht nicht nur großes menschliches Leid, sondern kostet den Staat durch Folgeerkrankungen jedes Jahr rund 97 Milliarden Euro“, sagt Barbara Bitzer, Sprecherin von DANK und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG). Die wirksamste Maßnahme, um den Tabakkonsum in der Bevölkerung zu verringern, seien Preiserhöhungen. Eine neue, vom Hersteller zu entrichtende zweckgebundene Präventionsabgabe böte zudem den Vorteil, dass mit diesen Mitteln gezielt Maßnahmen zur Tabakprävention finanziert werden könnten – zur Entlastung der Gesundheitskassen.
Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) finden höhere Zigarettenpreise in der Bevölkerung breite Unterstützung. „Eine deutliche Mehrheit wünscht sich Tabaksteuererhöhungen und eine Präventionsabgabe auf Tabakprodukte und E-Zigaretten“, sagt Ute Mons, Präventionsexpertin am DKFZ. „Auch die Hälfte derjenigen, die rauchen oder E-Zigaretten verwenden, unterstützt eine Präventionsabgabe.“ 66 Prozent der Befragten befürworten Tabaksteuererhöhungen und 73 Prozent eine Herstellerabgabe auf Tabakprodukte und E-Zigaretten.
Unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegen E-Zigaretten besonders stark im Trend. „Um Jugendliche vor dem Einstieg in den E-Zigarettengebrauch zu schützen, wäre eine neue und besonders deutliche Steuer auf billige Einsteigergeräte sinnvoll – vergleichbar mit der erfolgreichen Alkopopsteuer“, so Ute Mons. Da dies gezielt die Produkte verteuern würde, die in hohem Maße von Jugendlichen verwendet werden, könnte dies einen wichtigen Beitrag zum Jugendschutz leisten.
Entgegen den Unkenrufen der Tabakhersteller verringern Tabaksteuererhöhungen den Konsum von Tabakprodukten, ohne zugleich die Steuereinnahmen zu senken. Denn der Konsumrückgang ist geringer als der Anstieg der Preise, sodass die Steuereinnahmen gleichbleiben oder sogar steigen. Und ebenfalls anders als die Tabakhersteller behaupten, erhöhen Tabaksteuererhöhungen keineswegs zwangsläufig den illegalen Handel. Tatsächlich steht das Schmuggelaufkommen nur gering mit dem Preis in Zusammenhang. Andere Faktoren, wie eine wirksame Kontrolle der Lieferkette oder wirksame Maßnahmen gegen Schmuggel und deren Umsetzung, spielen eine wichtigere Rolle als der Preis allein. Außerdem ist das Schmuggelaufkommen meist weniger hoch als von der Tabakindustrie angegeben.
„Das Wissenschaftsbündnis DANK fordert die Politik daher dazu auf, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und damit eine leistungsfähige Gesellschaft zu erhalten, indem sie bei der geplanten Tabaksteuererhöhung konsequent deren positive Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit berücksichtigt und die Steuergestaltung entsprechend umsetzt“, sagt Barbara Bitzer.
Über das Wissenschaftsbündnis Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK):
Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) ist ein Wissenschaftsbündnis aus 24 medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Verbänden und Forschungseinrichtungen, das sich seit mehr als 15 Jahren für Maßnahmen der Verhältnisprävention zur Verhinderung von Krankheiten wie Adipositas, Diabetes, Krebs und Herz-Kreislaufkrankheiten einsetzt. Das Bündnis fordert die Einführung einer Zuckersteuer, mehr Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung, täglich eine Stunde Sport und Bewegung in KiTa/Schule sowie die Einführung verbindlicher Qualitätsstandards für die KiTa- und Schulernährung nach den DGE-Empfehlungen. Mehr über DANK: www.dank-allianz.de
