Kiel (pm). Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in den Iran für weitere drei Monate aus. Integrations- und Gleichstellungsministerin Aminata Touré hat den seit dem 15. Januar 2026 bestehenden Abschiebungsstopp des Landes Schleswig-Holstein bis einschließlich 14. Juli 2026 verlängert. Die Ausländerbehörden im Land sind heute darüber entsprechend informiert worden.
„Die Sicherheitslage im Iran hat sich in den letzten Wochen durch den Krieg noch einmal dramatisch verschlechtert. Zu dem anhaltend brutalen Vorgehen des Regimes innerhalb des Landes kommen nun noch kriegerische Handlungen in der Region, die zahlreiche Todesopfer fordern. Vor diesem Hintergrund ist es weiterhin unverantwortlich, Personen in den Iran zurückzuführen“, sagte Touré heute in Kiel.
Das Land greift mit dem Erlass auf §60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zurück, der der obersten Landesbehörde erlaubt, die Abschiebung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen auszusetzen. Diese Gründe seien in Anbetracht der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen im Iran sowie des Krieges in der Region gegeben, so die Ministerin. Die Verlängerung des Abschiebungsstopps gilt für drei Monate.
Derzeit befinden sich insgesamt rund 600 iranische Staatsangehörige mit einer Duldung in Schleswig-Holstein.
