Berlin(pm). Zur Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Deutschen Bundestag erklärt Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Ich freue mich sehr, aus der Mitte des Deutschen Bundestages erneut in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt worden zu sein. Dass ich von den Mitgliedern des Gremiums zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, freut mich umso mehr.
Die Arbeit des Gremiums ist verfassungsrechtlich verankert. Sie ist von überragender Bedeutung für die Legitimität und Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste.
Gerade in diesen Zeiten, in denen die Sicherheitslage Innen wie Außen massiv angespannt ist und die Nachrichtendienste zurecht auch finanziell massiv gestärkt werden, kommt der Kontrolle und Arbeit des Gremiums eine extrem wichtige Rolle zu.
Dass sowohl die Kandidaten der AfD als auch die der Linken heute keine Mehrheit im Plenum gefunden haben, ist zu respektieren. Die Wahlen sind geheim. Die von den Fraktionen benannten Kandidaten haben die notwendigen Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten nicht bekommen.
Bei der Besetzung geht es in erster Linie um Vertrauen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die von den Fraktionen benannten, einzelnen Abgeordneten.
Im Sinne der Beschluss- und Arbeitsfähigkeit des Gremiums und der unbedingten Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen parlamentarischen Kontrolle der wichtigen Arbeit der Nachrichtendienste in sicherheitspolitisch rauen Zeiten, hoffe ich, dass es der Linken sehr zeitnah gelingt, dem Parlament und seinen Mitgliedern einen Vorschlag zu unterbreiten, der die notwendige Mehrheit findet.
Hintergrund
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
