Ratzeburg (pm). ‚Partnerschaften für Demokratie‘ sind ein Erfolgsmodell für die Stärkung von demokratischer Zivilgesellschaft in den Kommunen des ländlichen Raums. Dieses war die Kernbotschaft eines Treffens zwischen den Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und Dr. Konstantin von Notz, den Vertretern von aktiven ‚Partnerschaften für Demokratie‘ im Herzogtum Lauenburg und in Neustadt in Holstein. Die Partnerschaft der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen hatte federführend um diesen Gesprächstermin im Ratzeburger Rathaus gebeten und untermauerte diese Botschaft beispielhaft mit den Ergebnissen der eigenen Arbeit.
Seit 2017 beteiligen sich Stadt und Amt gemeinsam am Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ und entwickeln mit engagierten Institutionen und Bürgern vor Ort unterschiedlichste Projekte zur Demokratiestärkung, zur Prävention von Extremismus und zur Vielfaltgestaltung. Die Bilanz dieser Arbeit spricht für sich. In den vergangenen sieben Jahren wurden insgesamt 157 große und auch kleine Projekte organisiert, bei denen rund 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statistisch registriert wurden. Darüber hinaus ist ein Netzwerk von Aktiven entstanden, die diese ‚Partnerschaft für Demokratie‘ als Gemeinschaftsaufgabe verstehen. Das gilt für den Begleitausschuss, in dem zivilgesellschaftliche und kommunalpolitische Akteure vertrauensvoll zusammenwirken, um diese Projekte in Stadt und Amt zu ermöglichen. Dies gilt vor allem aber auch für die Projektträger, die im Verlauf dieser Zeit in immer stärkeren Maßen in Kooperationsbeziehungen wirken, sich in ihrer Projektarbeit gegenseitig unterstützen und befruchten. Die ‚Partnerschaft für Demokratie‘ arbeitet in dieser Weise zielgerichtet und an den konkreten Herausforderungen, die sich vor Ort stellen, ist reaktionsschnell und präventiv in dieser Arbeit. Und sie setzt nachhaltige Akzente, wie die Initiative zum Beitritt von Stadt und Amt bei der ‚Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR)“ oder die Erarbeitung eines ‚Aktionsplanes Inklusion‘ und der nachfolgenden Einrichtung eines gemeinsamen Inklusionsbeirates. Überdies bietet sie vor allem jungen Menschen viele Möglichkeiten, politisch wirksam zu werden und ihre Ideen voranzutreiben und ihre Lebenswelt mitzugestalten.
Diese Erfolgsgeschichte, die so auch in jeder anderen ‚Partnerschaft für Demokratie‘ erzählt werden kann, wurde allerdings nicht für ein Schulterklopfen angeführt. Vielmehr waren die Mienen der Anwesenden sorgenvoll, steht doch die Frage im Raum: „Wie geht es weiter mit dieser Arbeit?“. Hintergrund ist die neu ausgerufene Förderperiode des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ für die Jahre 2025 – 2032, die im Mai mit einer ganz neuen Bewerbungsphase gestartet wurde. Keine der Partnerschaften kann aktuell sicher sein, ob die erfolgreiche Arbeit auch fortgesetzt werden kann. Gesine Biller, Mark Sauer und Karl Schneider von der ‚Partnerschaft für Demokratie‘ der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische See beschrieben zusammen mit Rike Nagel und Danny Seidel den benachbarten ‚Partnerschaften für Demokratie‘ des Kreises Herzogtum Lauenburg , der Stadt Lauenburg und der Stadt Neustadt die großen Unsicherheiten, die mit den gewählten Verfahren des Bundesprogramms in etablierte Strukturen der kommunalen Demokratiestärkung getragen wurde. Hauptamtliche Unterstützungsstrukturen dieser Arbeit, wie die Koordinierungs- und Fachstellen, stehen in Frage. Ebenso Finanzierungsperspektiven. Bürgermeister Eckhard Graf und Amtsvorsteher Heinz Dohrendorff machten für die ‚Partnerschaft für Demokratie‘ der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen deutlich, wie wichtig diese Arbeit vor Ort, direkt im Lebensumfeld der Menschen, sei. Politische Konflikte und Auseinandersetzungen werden zuallererst in den Städten und Gemeinden ausgetragen. Dort ist der Raum für gesellschaftliche Diskurse und für Teilhabe. Und gerade dort müsse demokratiestärkende Arbeit verlässlich geleistet und auch verlässlich finanziert werden. Sie warben beide für eine Fortsetzung der Förderung und verwiesen auf die beschriebene Erfolgsbilanz der eigenen Partnerschaft gerade im ländlichen Raum. „Die ‚Partnerschaften für Demokratie‘ sind ein hochwirksames Instrument der Demokratiestärkung, gerade hier in den kleinen Kommunen des ländlichen Raums, in denen Demokratiearbeit besonders schwer zu organisieren und zu finanzieren ist“, sagte Bürgermeister Eckhard Graf.
Die Bundestagsabgeordneten nahmen dieses eindringliche Plädoyer der ‚Partnerschaften für Demokratie‘ auf und sagten zu, sich für deren Erhalt, gerade auch mit dem Argument der Bedeutung ihrer Arbeit im ländlichen Raum, auf der Ebene des federführenden Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einzusetzen. Dass diese gemeinsame Arbeit weitergehen muss, war allen Beteiligten angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung gestellt ist, ein gemeinsames Anliegen.
