Herzogtum Lauenburg (pm). Dr. Nina Scheer lässt die Leserinnen und Leser von Herzogtum direkt an ihrer Einschätzung zur Energiekrise teilhaben. Die Energiepolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion in deutschen Bundestag fasst ihre Erkenntnisse zusammen:
Europäischer Schulterschluss
„Wir brauchen eine deutliche Initiative unserer Bundesregierung, allem voran von Bundeskanzler Friedrich Merz und von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche, innerhalb Europas zu einer gemeinsamen Folgenbewältigung zu gelangen. Auch wenn dies ein steiniger Weg ist, muss er doch umso dringlicher angegangen werden.
Angesichts der Lage bedürfte es eines kontinuierlich wirkenden Gestaltungsformats. Nicht ansatzweise ist dies zu erkennen, trotz existierender Gremien. Diese müssen aber politisch und regierungsseitig ausgefüllt und geführt werden. Wo ist die Initiative Deutschlands als führender Volkswirtschaft Europas? Wir sind inmitten eines innereuropäischen Überbietungswettbewerbs im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der dringend gestoppt werden muss. Denn: Sollte in Europa erst eine physische Verknappung eintreten, werden sich die Lieferungen erst recht dorthin bewegen, wo für die Mineralölkonzerne das meiste Geld zu verdienen ist; eine bislang faktisch nicht stattfindende oder zumindest unzureichende Koordination kann zu den größten innereuropäischen Verwerfungen führen. Bereits vor Eintritt der Verknappungsschwelle agiert aktuell jedes Land so, wie es dies aus dem Moment heraus und in seinen nationalen Grenzen für brauchbar hält.
Wir müssen erkennen, dass der Iran-Krieg die EU unmittelbar bedroht — und zwar nicht militärisch. Zugleich erklärt Donald Trump unverblümt, dass er die EU nicht „anerkennt“.
Die Energiepreiskrise wächst sich bei anhaltendem Krieg absehbar zu einer massiven Ressourcenkrise aus und hat für den Zeitpunkt der dann auch in Lebensmittel und weitere Märkte wie Produktketten hineinwirkenden Verknappung das Potenzial, den europäischen Binnenmarkt „zu sprengen“. Da die EU ohnehin seit Jahren in ihrer Verfasstheit eine auf den Schutz des Binnenmarktes bezogene Schlagseite hat, droht damit zugleich die EU in Gänze zu zerbrechen.
Innerhalb Deutschlands müssen Maßnahmen unterlassen werden, die dieses europäische Auseinanderdriften verstärken. Es muss stattdessen um sinnvolle Entlastungen gehen, die zugleich einen Hebel zur Beschleunigten Energiewende setzen. Dies stärkt unsere Volkswirtschaft wie Versorgungssicherheit und garantiert saubere und bezahlbare Energie für alle.
Sofortmaßnahme: „Energiewende-Gutschein“
Ein „Energiewende-Gutschein“, der unterhalb einer zu taxierenden Einkommensgrenze wahlweise entweder dem Wert nach als zinsloser KfW-Kredit, für Elektromobilität, (ergänzend zur auskömmlichen Förderung im Wärmebereich) für weitere Sanierungsmaßnahmen, (ergänzend zum EEG und zu Netzentgeltentlastungen) für Energiegewinnungs- und Speichertechnologien oder für etwa fünf Jahre für eine Verbilligung von ÖPNV und Bahnfahrten eingesetzt werden kann, entspräche sowohl dem akuten politischen Handlungsbedarf als auch den zugleich lenkungsseitig zu erreichenden Zielen.
Eine entsprechende Anwendungsbreite greift die unterschiedlichen Lebensbereiche und Unterschiede von Stadt und ländlichen Räumen auf und bezieht eine soziale Staffelung ein. Sie hebelt zugleich den aktuell benötigten Wertschöpfungsbooster. Dabei könnten auch die „Buy-European-Regeln“ des „Industrial Accelerator Act“ Anwendung finden sowie der Einsatz eingriffssicherer Technik, etwa bei Wechselrichtern und Smart Metern, zur Stärkung von Energiesicherheit und als Teil von kritischer Infrastruktur.
Sofortmaßnahme: Stromsteuersenkung
Mögliche Hilfen dürfen unsere Abhängigkeiten von Fossilen nicht vertiefen, sondern müssen zugleich den Umstieg auf Alternativen fördern. Die Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß für alle und sofort erfüllt dies, da mit ihr zugleich Elektromobilität, Wasserstofftechnologien und der Wärmepumpenhochlauf ökonomisch angereizt werden. Bereits der Koalitionsvertrag sieht diese Maßnahme vor. Sie sollte nun für alle und sofort umgesetzt werden.
Stromkosten durch Netzfinanzierung aus Steuern senken
Ein Drittel unserer Stromkostenbestandteile entfällt auf Netzentgelte, die wiederum zu einem großen Teil dem Netzausbau- und Netzumbaufinanzierung geschuldet sind. Anders als den Straßen- und Brückenbau zahlen in Deutschland die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Netzentgelte den Ausbau und Umbau der Energieinfrastruktur. Die Stromkosten und Energiepreise zu senken verlangt somit, die Netzfinanzierung aus den Netzentgelten herauszunehmen und etwa aus Steuern und damit staatlich zu übernehmen. Auch dies wäre eine wirksame wie zugleich transformatorisch sinnvolle Maßnahme zur Entlastung der Menschen.
Abzocke an der Wurzel beenden
Die Abzocke der Mineralölwirtschaft muss an der Wurzel, die Erdölförderunternehmen eingeschlossen, gestoppt werden; aber immer auch europäisch, damit die Staaten über gelenkte Lieferungen durch die Mineralölkonzerne nicht gegeneinander ausgespielt und nicht verknappungsseitig erpresst werden. Dies gilt auch für eine sinnvolle Übergewinnsteuer, soweit die Kartellrechtsverschärfungen die erforderlichen Effekte nicht leisten. Das Bundeskartellamt ist nun am Zug, die gesetzlich geschaffenen Möglichkeiten zu nutzen. Die verpflichtende Darlegung der Preisgestaltung durch die Mineralölkonzerne darf nicht erst auf Aufforderung durch das Bundeskartellamt geschehen.
Ergänzend muss angesichts des Agierens der Mineralölkonzerne muss deren Entflechtung auf den Tisch. Verbotene Preisabsprachen suchen sich im Zeitalter der Algorithmen längst Wege, die das Kartellrecht als zahnlosen Tiger zurücklassen. Solche Unterwanderungen des Rechtsstaates müssen gestoppt werden. Und das betrifft offenkundig auch den Lebensmittelhandel. Marktmächtige Umgehungen von Wettbewerbsregeln müssen unterbunden werden.
Abhängigkeiten von Fossilen Ressourcen überwinden
Wirkliche Hilfe verlangt, dort anzusetzen, wo ohne Hilfe Überforderung droht und zugleich die heutige Krisenanfälligkeit zu überwinden. Die fossile Ressourcennutzung, die weltweite Abhängigkeit von fossilen Ressourcen, wie sie tief in die Volkswirtschaften hineingreift, ist der wohl stärkste Krisenfaktor unserer Zeit. Zugleich steht diese Abhängigkeit für den Hauptfaktor des uns gleichermaßen elementar bedrohenden Klimawandels. Der Klimawandel lässt sich nicht aufhalten, ohne eine beschleunigte und konsequente Abkehr vom fossilen Ressourcenverbrauch und eben diesen Abhängigkeiten.
Der heutige Einsatz fossiler Ressourcen ist sachlich, zeitlich wie verfügungsseitig ausschließlich zur Realisierung dieser Abkehr zu rechtfertigen — um die Transformation, um den „Umstieg“ zu realisieren. Hingegen nicht, um fossile Ressourcennutzung weiter einzuplanen und als vermeintlich „nicht verzichtbar“ zu verstetigen.
Ein heute noch mit fossilen Kraftstoffen fahrender LKW, der Windturbinen transportiert, um uns zu ermöglichen, dass künftige LKWs mit Wind- und Solarstrom betrieben werden können, erklärt sinnbildlich diesen „Umstieg“. Der Umstieg muss aber als Umstieg organisiert sein und nicht als Verstetigung.
Das müssen etwa auch das anstehende Netzpaket und die EEG-Novelle erfüllen: Ein Stopp, eine Verlangsamung des Ausbaus Erneuerbarer unter Verweis auf Netzengpässe, bremst die Energiewende aus, statt die benötigten systemischen Schritte anzugehen. Die heutigen Netzengpässe müssen zum regulativen Hebel werden, um die benötigten Erneuerbaren, Speicher, Flexibilitäten sektorübergreifend und mit effizienter Netzauslastung in die Nutzung zu bringen. Dies zu ermöglichen und zu erwirken, ist unsere politische, regierungsseitige wie gesetzgeberische Aufgabe. Werden die Erneuerbaren hingegen nun nach Maßgabe einer faktenfremd ausgerufenen „Selbsttäuschung“ ausgebremst, wird uns der Strom für die künftigen LKWs fehlen, wird uns der Klimawandel stressen und der Sprit immer teurer werden. Das ist keine Lösung!
Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen so schnell wie möglich überwinden und alle Hebel danach ausrichten, dass dieser Umstieg auf allen Ebenen und in allen Anwendungsfeldern gelingt — auch bei möglichen Direkthilfen. Dem Einsatz nachhaltiger Alternativen, dem Einsatz Erneuerbaren Energien, muss dabei immer Vorrang eingeräumt werden.
Initiative für Frieden und zur Einhaltung des Völkerrechts
Angesichts der Bedeutung über Allem stehend: Es bedarf einer Initiative von Deutschland und Europa, auf ein Ende des völkerrechtswidrigen Iran-Kriegs hinzuwirken. Es reicht nicht der Hinweis, dies sei nicht unser Krieg. Es bedarf einer Stärkung der UN sowie die Initiative für einen Schulterschluss zu Staaten, etwa Spanien, die ebenfalls die Wahrung des Völkerrechts einfordern. Dies gilt auch in Anbetracht der Folgewirkungen des Krieges.
Keine erdenkliche Hilfsmaßnahme wird ausreichen, um die auf uns zurollenden Folgen zu stoppen, die mit einem Anhalten des Krieges oder dessen weiterer Eskalation, „der Auslöschung einer ganzen Zivilisation“ – allein die Drohung ist ein Völkerrechtsbruch, einhergehen. Es darf sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzen — weder im Tun noch durch Unterlassen.“
