Herzogtum Lauenburg (pm). Am Mittwoch, 6. November wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz die Zusammenarbeit mit Minister Christian Lindner gekündigt. Die so genannte Ampel-Koalition von Bündnis90/Grünen, SPD und FDP endete. Zu den aktuellen Vorgängen in der Regierung beziehen die Parteien im Herzogtum Lauenburg Stellung.
Zur aktuellen bundespolitischen Lage erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Am Abend des 6. November endete die Ampel-Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte Christian Lindner die Zusammenarbeit auf; die anderen FDP-Minister, bis auf Volker Wissing, der aus der FDP ausgetreten ist, verließen das Kabinett. Inzwischen wurde Dr. Jörg Kukies als Bundesfinanzminister vereidigt; das Justizressort hat Volker Wissing zugeordnet bekommen; Bildung und Forschung Cem Özdemir.
Richtigerweise hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Erklärung Christian Lindner nicht geschont. Das von Christian Lindner in der letzten Woche vorgelegte Wirtschaftspapier, das den Absender des Bundesfinanzministeriums trug, enthielt die Handschrift und die Geste, dass die Ampel nur noch Bestand haben würde, sofern sich SPD und Grüne auf FDP-Linie begäben – mit Einschnitten im Sozialbereich zur Schuldentilgung, Vertagung von Klimaschutz und Energiewende sowie vielen weiteren auf Ampel-Bruch angelegten Ansätzen. Gut abgewogene Vorschläge des Kanzlers wies die FDP zurück. Der Wille zur Fortsetzung der Koalition war offenkundig bei der FDP nicht mehr vorhanden. Bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor Weihnachten 2023, das in die Haushaltsplanungen ein Loch von 60 Milliarden Euro riss, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die FDP diesen Weg nun geht.
Als Bundestagsabgeordnete werde ich mich weiterhin gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf das, wofür wir gewählt wurden, konzentrieren: Die Herausforderungen der Zeit entlang unserer sozialdemokratischen Ziele anzugehen. Es gilt nun zu schauen, was in der gewählten Zusammensetzung des Bundestages möglich ist.“
SPD Herzogtum Lauenburg begrüßt die klare Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz
Zum Bruch der Ampel-Koalition erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Von Seiten der FDP wurde zunehmend eine Haltung eingenommen, die von den Koalitionspartnern eine Verleugnung gemeinsam vereinbarter Vorhaben bedeutet hätte. Das zuletzt von Christian Lindner vorgelegte Wirtschaftspapier war eine reine Provokation. Mit dem Ausschlagen von Einigungsversuchen ließ Christian Lindner dem Kanzler keine andere Wahl, als die Zusammenarbeit zu beenden.“
Hinnerk Bruhn, Co-Vorsitzender SPD Herzogtum Lauenburg: „Es kann nicht sein, dass ein Koalitionspartner meint, allein die Inhalte bestimmen zu können. Deswegen war der Schritt von Olaf Scholz konsequent. Er hat dafür auch sehr gute Worte gefunden. Das Verhalten von von Christian Lindner hat Olaf Scholz richtigerweise scharf kritisiert.“
Cira Ahmad, Co-Vorsitzende SPD Herzogtum Lauenburg:
„Am 15. Januar wird Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, doch bis dahin möchte er sich wichtigen Themen widmen: der Stabilisierung der Rente, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Unterstützung der Ukraine. Von Seiten des Kanzlers besteht ein klares Interesse, gemeinsam mit der Opposition an Lösungen zu arbeiten – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und ohne Machtspielchen oder Konkurrenzdenken.
Die CDU fordert jedoch, die Vertrauensfrage vorzuziehen, was mehr nach einem taktischen Manöver als nach einem konstruktiven Beitrag klingt. Statt in Krisenzeiten Verantwortung zu teilen und das Gemeinwohl des Volkes in den Vordergrund zu stellen, wirkt es, als seien ideologische Differenzen und das Streben nach Einfluss und Macht wichtiger als ein einheitliches Vorgehen für das Land.“
Nina Scheer abschließend: „Es kommt nun darauf an, unseren Aufgaben im Parlament mit den gegebenen Möglichkeiten bis zu möglichen Neuwahlen weiter gerecht zu werden. Es gibt gerade mit Blick auf den internationalen Wettbewerb, die Krisen und Kriege große Herausforderungen und viel zu tun. Gerade nach der USA-Wahl kommt es verstärkt auf Deutschland und Europa an, mit dem klaren Fokus auf Nachhaltigkeit und Völkerverständigung. Wir brauchen eine dringende Überwindung der Abhängigkeit von fossilen Ressourcen, die Stärkung nachhaltiger Investitionen, auch eine sozial-ökologisch ausgerichtete Finanz- und Haushaltspolitik – für zukunftsfähige Arbeit und den Erhalt von Lebensgrundlagen, Klimaschutz sowie Klimawandel-Resilienz.“
CDU Herzogtum Lauenburg fordert umgehende Neuwahlen nach dem Scheitern der Ampelkoalition
Nach dem Zerfall der Ampelkoalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner, fordert die CDU Herzogtum Lauenburg sofortige Neuwahlen, um dringend benötigte Stabilität in Deutschland wiederherzustellen. Rasmus Vöge, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Herzogtum Lauenburg, betont die Bedeutung klarer und stabiler Verhältnisse und eines Neuanfangs für das Land.
„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Deutschland eine Regierung braucht, die sich auf die zentralen Themen unserer Zeit konzentriert: eine solide Wirtschaftspolitik für Wachstum und Wohlstand, ein tragfähiges Energiekonzept für die Industrienation Deutschland und die Lösung der Migrationskrise und die Beendigung der illegalen Einwanderung in unser Land. Die Ampelkoalition hat in diesen Bereichen versagt und die Konsequenzen tragen vor allem die Wirtschaft und die Bürger vor Ort“, erklärt Rasmus Vöge.
„Die Taktik des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage erst im Januar 2025 zu stellen, ist vollkommen wirklichkeitsfremd und entrückt. Die Ampel ist gescheitert und jetzt ist der Moment für Neuwahlen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und wieder eine Regierung zu schaffen, die in der Lage ist, unser Land voranzubringen. Es ist an der Zeit, dass auch die örtlichen Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen Verantwortung übernehmen und sich für einen schnellen Neuanfang einsetzen“, so Rasmus Vöge weiter.
Die CDU Herzogtum Lauenburg ist bereit für den Wahlkampf. Rasmus Vöge abschließend: „Die CDU ist bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Wir wollen eine stabile Regierung mit Friedrich Merz als Bundeskanzler an der Spitze. Daher fordern wir sofortige Neuwahlen, die der Bundeskanzler mit der Vertrauensfrage auf den Weg bringen kann.“
