Berlin (pm). Zur aktuellen Sicherheitsfrage in Bezug auf die Atomkraftwerke in umkämpften Gebieten aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Sicherheit rund um Atomkraftwerke muss unabhängig von strategischen militärischen Entscheidungen zu jedem Zeitpunkt und seitens aller Beteiligter gewährleistet sein. Keine militärische Lage rechtfertigt es, eine Beschädigung eines Atomkraftwerkes zu riskieren. Unfälle an Atomkraftwerken führen erwiesenermaßen im Ernstfall zu unbeherrschbaren Folgewirkungen und dauerhafter Verseuchung sowie Unbewohnbarkeit ganzer Landesteile mit Ausstrahlungswirkung noch weit über Landesgrenzen hinweg. Eine Gefährdung ist auch dann gegeben, wenn die Arbeiten in einem Atomkraftwerk erschwert oder behindert werden. Unterstützungshandlungen für solche Gefährdungen müssen ausgeschlossen werden. Den Einsatz westlicher Waffen zur Gefährdung von Atomkraftwerken zuzulassen, käme einer Aufgabe elementarer völkerrechtlicher Grundsätze und von Verantwortung gegenüber der Menschheit, nachfolgende Generationen eingeschlossen, gleich. Ein riskierter Supergau hätte massenvernichtende Wirkung. Die Zerstörung von ziviler Versorgungsinfrastruktur ist zudem für sich genommen völkerrechtswidrig.“
