Mölln (pm/aa). „Unsere Geduld geht langsam zu Ende. Wir lassen uns nicht auf diese hinhaltende und unanständige Weise aus der CDU drängen.“ Dies erklärten die frühere langjährige Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Mölln, Christiane Gehrmann, die frühere Schatzmeisterin des Ortsverbandes Mölln, Bianca Radke, und Erster Senator der Stadt Mölln, Sven Michelsen, am 23. Januar 2023 gegenüber der Presse.
Michelsen: „Wir werfen dem Kreisvorsitzenden Vöge vor, uns unter Verletzung seiner Pflichten im Hinblick auf die Wiederherstellung der uns vorläufig rechtswidrig entzogenen Mitgliedsrechte hinzuhalten beziehungsweise zu täuschen. Auf Initiative des Ratzeburger Ortsverbandes gab es am 21. Dezember 2022 ein Gespräch mit dem Kreisvorsitzenden Vöge und der stellvertretenden Vorsitzenden Biebow, um die Wogen zu glätten. Der CDU-Ortsverband Ratzeburg war mit vier Mitgliedern vertreten. Der Kreisvorsitzende Vöge hatte zugesagt, spätestens am 18. Januar den Kreisvorstand über das Gespräch zu informieren und erneut über die Entziehung der Mitgliedsrechte zu entscheiden. Seine Zusage hat der Kreisvorsitzende Vöge jedoch nicht eingehalten. Der CDU-Kreisvorstand hat sich am 18. Januar überhaupt nicht damit befasst. Dies hat der Kreisvorsitzende Vöge auch dem Ratzeburger Ortsvorsitzenden Michael Jäger mitgeteilt.“
Hintergrund des Konflikts sei ein Beschluss des CDU-Kreisvorstandes am 24. Mai 2022. Laut Michelsen habe dem Kreisvorsitzenden ein Antrag des Möllner CDU-Ortsverbandes vorgelegen, ein Parteiausschlussverfahren gegen die MBU-Mitglieder einzuleiten. Michelsen weiter: „Auf Drängen des Kreisvorsitzenden Vöge beschloss der Kreisvorstand ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und mit sofortiger Wirkung allen MBU-Mitgliedern (Christiane Gehrmann, Sven Michelsen, Bianca Radke, Tjerk Schaumann und Dr. Martin Stempel) die Mitgliedsrechte zu entziehen. Der Kreisvorstand hatte seinen Antrag auf Ausschluss damit begründet, dass die betreffenden CDU-Mitglieder die CDU-Fraktion in der Möllner Stadtvertretung verlassen hätten und eine eigenständige politische Gruppe in der Stadtvertretung, nämlich die MBU gegründet haben. Es gab keine Anhörung der betroffenen MBU-Mitglieder.“ Christiane Gehrmann ergänzt: „Es kann doch nur im Interesse der gesamten Partei sein, da Ruhe reinzubringen?! Doch es ist nach dem letzten Gespräch nichts passiert.“
Gehrmann weiter: „Wir haben die CDU-Fraktion nicht freiwillig verlassen und uns diese Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Wir sind nach den Vorgängen während der Sitzung der Möllner CDU-Fraktion am 11. Januar 2022 geradezu zum Verlassen der Fraktion gedrängt und gezwungen worden. Wir, die fünf Mitglieder der Fraktion, waren uns einig, dass wir unserer Überzeugung treu bleiben und nicht – wie viele andere – aus der CDU austreten wollten. Wir sind direkt gewählt worden und wollten deshalb auch weitermachen. Wir haben deshalb vorübergehend die neue Fraktion mit dem Namen MBU gegründet und haben auch den Möllner CDU-Ortsverband verlassen und sind – übrigens mit Zustimmung der Kreispartei – zum CDU-Ortsverband Ratzeburg übergetreten und dort auch herzlich aufgenommen wurden.“
Gemeinschaftlich erklären die MBU-Mitglieder: „Wir fordern Rasmus Vöge auf, seiner Verantwortung als Vorsitzender der Kreispartei endlich gerecht zu werden. Ein solches Amt bedeutet in erster Linie nicht Macht und Ansehen, sondern vor allem Verantwortung für alle Mitglieder – ob man sie mag oder auch nicht. Wir halten das Vorgehen des CDU-Kreisvorstandes insgesamt für unberechtigt und sind in höchstem Maße irritiert darüber, wie leichtfertig die CDU des Kreises mit uns umgeht. Wir haben über viele Jahrzehnte in höchsten Ämtern Verantwortung im Namen der CDU übernommen und sind dafür von der Partei und auch der Bevölkerung mit großem Vertrauen getragen worden. Wir sind aus Überzeugung und mit einer festen politischen Haltung Mitglieder der CDU.“
Bianca Radke erinnerte daran, dass Ausgangspunkt für alles die nicht satzungsgemäß durchgeführten Vorstandswahlen auf der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Mölln am 10. November 2021 war: „Anwesend waren auch der Vorsitzende des Kreisparteigerichtes, der Kreisvorsitzende und der Landtagspräsident. Alle hätten auf Grund des Hinweises von den Mitgliedern reagieren müssen. Der (damalige) Landtagspräsident (Klaus Schlie) hat sich dann sogar wählen lassen. Die jahrzehntelange bisherige Ortsverbandsvorsitzende Christiane Gehrmann, die nicht wieder kandidiert hatte, und ich als bisherige Schatzmeisterin waren darüber so empört, dass wir uns verpflichtet gefühlt haben, die betreffende Wahl anzufechten. Vieles ist zerstört worden. Durch den Kreisvorsitzenden hätte aber ein Weg gefunden werden müssen, wie man damit umgeht.“
Gehrmann abschließend: „Wir zahlen unverändert unsere Mitgliedsbeiträge und wollen unsere Mitgliederrechte bis zum Mitgliederkreisparteitag am 3. Februar und darüber hinaus zurück. Trotz mehrerer Bemühungen haben wir vom Kreisvorsitzenden Vöge und leider auch seitens der Landespartei keinerlei Hilfe geschweige denn Verständnis erfahren. Wir hoffen, dass das Parteiausschlussverfahren bis zur Kommunalwahl entschieden wird.“
Den Artikel zur Position des CDU-Kreisvorsitzenden Rasmus Vöge lesen hier
