Herzogtum Lauenburg (pm). Als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein kurzfristiges Ende der Lieferung von Energie aus Russland nicht ausgeschlossen. Es wird seit Beginn des Krieges auf einen schnellen Stopp der Energieimporte aus Russland hingewirkt; auf europäischer Ebene wird weiter an Energie-Embargos gearbeitet. Andererseits ist auch ein Stopp der Energielieferung durch Russland nicht ausgeschlossen – auch in Reaktion auf Sanktionen.
Der zuständige Ausschuss für Klimaschutz und Energie holte im Wege einer Öffentlichen Anhörung in Selbstbefassung am Nachmittag des 9. Mai hierzu Einschätzungen von 13 Sachverständigen aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Bundesnetzagentur, BNetzA, ein. Kommt es zu einer Versorgungsknappheit, entscheidet die BNetzA darüber, wer weiter mit Energie beliefert wird. Als eine Vertreterin einer unmittelbar besonders von einem Öl-Embargo betroffene Region war die Bürgermeisterin von Schwedt zugeschaltet.
Im Nachgang der Anhörung erklärte die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Anhörung hat gezeigt, dass die Sachverständigen sehr kritisch gegenüber weiteren Energie-Embargos, insbesondere einem Gas-Embargo, stehen. Produktionsstillstände, Lieferketten-Einbrüche, Preiseskalationen und Massenarbeitslosigkeit wären die Folge. Auch die Verfügbarkeit von dringend benötigten Materialien, wie etwa Glas, wäre in Folge eines Gas-Embargos gefährdet. Fachkräfte gingen verloren. Diese fehlen uns dann auch zum Ausbau Erneuerbarer Energien. Gleiches gilt in Bezug auf dann fehlende Produktkomponenten. Dies betonte auch der DGB für die Gewerkschaften.
Die Schutzpflicht des Staates gebietet die Versorgung sicher zu stellen. Dies umfasst neben der unmittelbaren Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auch die Vermeidung von Lieferengpässen und des Verlusts von Know-how sowie Arbeitsplätzen. Diesen Prämissen müssen sich die Entscheidungen über Energie-Embargos unterordnen.“
