Ratzeburg (pm). Die „Politische Bildungswerkstatt“ der Ratzeburger Volkshochschule thematisiert in diesem Jahr wiederkehrend das „Politische Buch“ und hat dafür zum Einstieg den Journalisten und Autor Dr. Joachim Wagner mit seiner aktuellen Publikation „Rechte Richter“ zu Gast. Die Veranstaltung findet am 28. April 2022 um 19 Uhr im Ratzeburger Rathaus statt.
„Mit dem Einzug von Rechtspopulisten in den Bundestag und den Landtagen und dessen gesellschaftliche Durchdringung weiter Teile der Gesellschaft steht auch die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: Richter und Staatsanwälte fallen zunehmend durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die in positivistischer Tradition den rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen“, heißt es in der Einladung zur Veranstaltung. Dr. Wagner stellt fest, dass Teile der Dritten Gewalt ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus bislang nicht gerecht geworden sind. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung beziehungsweise Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht.
Der Vortrag wird in Kooperation mit dem Verein Miteinander leben präsentiert und gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen“. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung wird erbeten unter volkshochschule@ratzeburg.de.
