Kiel/Berlin (pm). In der Sitzung des Bundestages vom 17. Februar 2022 wurden die Vorschläge der Fraktionen für die Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) besprochen. Alle Vorschläge wurden einstimmig angenommen.
Anlässlich der Benennung erklärt Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Energiewende muss sich auch in der Netzinfrastruktur und deren Transformation in Anpassung auf einen steigenden Anteil Erneuerbarer Energien wiederfinden. Aus dem Beirat heraus werde ich auf eben diese Aufgabenstellung ein besonderes Augenmerk legen.“
Dem künftigen Beirat der Bundesnetzagentur, dem neben 16 Bundestagsabgeordneten als ordentlichen Mitgliedern (und 16 StellvertreterInnern) 16 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates angehören, werden nun vier Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein angehören (3 ordentliche Mitglieder und 1 Stellvertreter). Hierzu zählen aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion neben Dr. Nina Scheer ihr Stellvertreter Bengt Bergt sowie die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich, CDU/CSU-Fraktion, und Dr. Ingrid Nestle, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Im Rahmen der Energieregulierung zählt zu den Aufgaben der BNetzA die Genehmigung der Netzentgelte für die Durchleitung von Strom und Gas und die Beseitigung von Hindernissen beim Zugang zu den Energieversorgungsnetzen für LieferantInnen und VerbraucherInnen. Die Bundesnetzagentur ist zudem für den diskriminierungsfreien Wettbewerb und darüber hinaus für den beschleunigten Ausbau der Stromnetze durch Umsetzung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes verantwortlich.
