Kiel (pm). Unter Vorsitz Sachsens ist am 9. Februar 2022 die 88. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der Länder (EMK) digital durchgeführt worden. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Hierzu war auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley zugeschaltet, mit der die Europaministerinnen und -minister über die aktuellen Herausforderungen und das Instrumentarium der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit diskutierten. Im Anschluss zeigten sich die EMK-Mitglieder besorgt über teilweise negative Entwicklungen in der EU, die die EU-Kommission in ihrem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht festgestellt hatte.
„Die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards ist leider keine Selbstverständlichkeit – auch nicht in der EU. Wir haben uns daher in unserem Beschluss eindeutig zum Schutz und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU bekannt. Denn unsere gemeinsamen Grundwerte sind unser Fundament“, erklärte Schleswig-Holsteins Europaminister Claus Christian Claussen. „Ohne die Gewissheit, dass Entscheidungen durch unabhängige Gerichte unter Achtung des Vorrangs des EU-Rechts getroffen werden, wird unsere Rechtsgemeinschaft ausgehöhlt und kann die justizielle Zusammenarbeit nicht funktionieren“, so Claussen weiter. Ebenso umfassend war der Austausch mit dem Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns, zum Europäischen Grünen Deal, mit dem die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum geschaffen werden soll, um das vereinbarte Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen. Der hierzu gefasste Beschluss widmet sich im besonderen Maße den Herausforderungen und Chancen für die deutschen Länder.
Diskutiert wurde auch über aktuelle europapolitische Themen wie die Agenda der amtierenden französischen EU-Ratspräsidentschaft und die Konferenz zur Zukunft Europas. Noch bis Mai können sich Bürgerinnen und Bürgern an der Diskussion über die Zukunft der EU beteiligen. Europaminister Claussen erneuerte seinen Aufruf, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen: „Beteiligen Sie sich, sofern Sie es noch nicht getan haben, und schauen Sie auf der Plattform der Konferenz vorbei. Gestalten Sie unsere Zukunft mit!“ Über die digitale Plattform kann man sich an der Diskussion über die Zukunft Europas beteiligen.
