Herzogtum Lauenburg (pm). Auf die aktuelle Forderung der schleswig-holsteinischen Jamaika-Landesregierung nach einheitlichen Tarifen in der Storm-Grundversorgung gibt die Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Nina Scheer eine Erklärung ab.
„Wenn Energiepreissteigerungen zum Verlust des Anbieters führen, wobei Kunden häufig mit Billigangeboten gelockt wurden, springen Grundversorger im Wege der Ersatzversorgung ein. Aktuell erhöhte Beschaffungspreise haben dabei auch höhere Ersatzversorgungstarife zur Folge. Wer Einheitspreise fordert, erhöht damit die Preise auch von Bestandskunden. Das wäre nicht gerecht. Deswegen ist die Forderung der Landesregierung nach Einheitspreisen abzulehnen.
Angesichts der gestiegenen Energiepreise und Kündigungswellen durch Billig-Stromanbieter besteht gleichwohl Handlungsbedarf. Energieversorgung ist schließlich Daseinsvorsorge. Das muss sich auch in den Verträgen abbilden: Verbraucherinnen und Verbrauchern ist nicht zuzumuten, bei Preisschwankungen eine Kündigung ihres Vertrages oder die Insolvenz ihres Anbieters erwarten zu müssen. Spekulative Billig-Stromangebote, die angesichts der aktuellen Folgewirkungen einem Energiepreis-Poker gleichkommen und bei Preisschwankungen zum Verlust des Anbieters führen, können nicht rechtens sein. Energieangebote müssen so ausgestaltet sein, dass sie auch bei Preisschwankungen erfüllt werden können. Hier besteht auch regulatorischer Handlungsbedarf, dem bereits von Seiten der Ampel-Koalitionsfraktionen des Bundestages, sowie den befassten Bundesministerien nachgegangen wird.
Zudem sollten VerbraucherInnen die ihnen übermittelten Kündigungen überprüfen. Möglicherweise könnte hier auch das Instrument der Musterfeststellungsklage helfen. Parallel gibt es bereits entlastende Maßnahmen, die es weiter zu verfolgen gilt. Neben der Absenkung der EEG-Umlage, werden WohngeldbezieherInnen kurzfristig einen Heizkostenzuschuss erhalten. Die Einbeziehung weiterer Unterstützungsleistungen wird geprüft. Steigende Energiepreise stehen auch für Abhängigkeit von fossilen Energien, während die Kosten zur Gewinnung von Erneuerbaren Energien weiter sinken. Deswegen muss der Umstieg auf Erneuerbare Energien beschleunigt werden“, so Dr. Nina Scheer.
