Deutschland (pm). Am 21. Dezember wurde die neue EU-Beihilfeleitlinie für Umwelt, Klima und Energie veröffentlicht. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer als Sprecherin für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion gibt eine Erklärung ab.
„Mit der heute vorgestellten Beihilfeleitlinie für Klima und Energie hat die EU-Kommission gegenüber früheren Entwürfen richtigerweise Korrekturen vorgenommen, die nun weiterhin den Ausbau Erneuerbarer Energien jenseits von Ausschreibungen bei bestimmten Anlagengrößen und etwa bei Beteiligungsprojekten von Energiegemeinschaften zulassen. Es ist für den Ausbau förderlich, wenn Anreize für Bürgerbeteiligung vor Ort gesetzt werden.“
Die Beihilfeleitlinie soll im Januar angenommen und bis 2024 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Zur Leitlinie: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_6982
