Staatsanwaltschaft Lübeck eröffnet Klageverfahren gegen Bürgermeister Koech

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Ratzeburg (aa/pm). Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat ein Klageverfahren gegen Ratzeburgs Bürgermeister Gunnar Koech eröffnet. Darüber informierte Koech selbst am Sonntag (6. Juni) in einem Video auf seiner Facebookseite. Der Vorwurf laute: Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt.

Worum geht es? Am 30. März 2019 wurde im Rahmen des damaligen Bürgermeisterwahlkampfs unter dem Titel „Stadt-Gespräch“ ein Flugblatt an mehrere tausend Ratzeburger Haushalte verteilt. Der Unternehmer Andreas Schipplick warf darin den später gewählten Bürgermeister Gunnar Koech verschiedene Vergehen vor. Genauer ging es um die Errichtung einer Cannabisplantage im Haus von Koechs Fahrradladen und einen fingierten Darlehnensvertrag. Koech erwirkte daraufhin zunächst eine einstweilige Verfügung, so dass die weitere Verbreitung des Flugblatts vor der Wahl gestoppt werden musste. Dieser Stopp begründete sich in einer eidlichen Aussage Koechs, dass der Inhalt des Flugblatt nicht der Wahrheit entspreche. Anfang Mai 2019 zog Gunnar Koech seine einstweilige Verfügung zurück (Herzogtum direkt berichtete).

Nun hat die Staatsanwaltschaft Lübeck Anklage gegen Koech wegen Falschaussage vor dem Landgericht Lübeck erhoben. Danach hätte er vor der Bürgermeisterstichwahl bei Gericht gelogen, um im Eilverfahren die Verteilung einer Veröffentlichung des Medienunternehmers Andreas Schipplick zu vereiteln. Bald ermittelte die Staatsanwaltschaft aber nur noch gegen Koech. Schipplick’s Lübecker Anwalt Dr. Ulrich Brock begrüßt die Anklage: „Die Justiz darf nicht hinnehmen, dass vor Gericht gelogen wird. Das gilt umso mehr, wenn es um Einflussnahme auf eine Wahlentscheidung geht.“ Andreas Schipplick spüre auch ein bisschen Erleichterung: „Aufgrund der angeklagten Äußerung hat mich mancher in einem falschen Licht gesehen. Jetzt muss sich Herr Koech endlich vor dem Strafgericht rechtfertigen.“ Dr. Brock sieht keinen Zusammenhang mit der jüngsten Suspendierung des Bürgermeisters. So etwas spiele keine Rolle für die Entscheidung über die Anklage; der Zeitlauf sei auch nicht ungewöhnlich für solche Verfahren.

Gunnar Koech selbst mutmaßt in seinem Video unter dem Titel „House of Cards, Intrigen, Beleidigungen und Meinungsmanipulation. Ist es das, was unserem Ratzeburg gut tut?“ eine Verschwörung gegen sich, da die Anklage genau zum Zeitpunkt seines inzwischen eingeleiteten Abwahlverfahrens kommt. „Es ist gut, dass diese Angelegenheit jetzt endlich eine Ende vor einem ordentlichen Gericht finden wird“, gibt Koech zu Protokoll. Er sehe dem Verfahren äußert gelassen entgegen.