CDU und Grüne: SPD-Forderungen schießen über das Ziel hinaus

Die Kreistagsfraktionen lehnen SPD-Antrag zur Pandemie-Prävention ab.

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Herzogtum Lauenburg (pm). Die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden dem Antrag der SPD-Fraktion „Pandemie-Prävention im Herzogtum Lauenburg“ in der Sitzung des Haupt- und Innenausschusses am 23.02.2021 nicht zustimmen. Die Fraktionsvorsitzenden Norbert Brackmann (CDU) und Oliver Brandt (Bündnis 90/Die Grünen) sind sich einig: „Die Forderungen richten sich zum Teil an die falsche Adresse, da das Land zuständig ist, zum Teil gewährt der Kreis bereits Unterstützung, oder die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht zielgerichtet.“

So sei Information und Aufklärung zu Corona-Impfungen Aufgabe von Land und Bund. Unter der Servicerufnummer 116 117 stehe bereits eine Hotline zur Verfügung, bei der sich Impfwillige beraten lassen können. Das Land informiere unter der Internetadresse www.impfen-sh.de. Die Organisation der Impfzentren liege ebenfalls nicht in der Verantwortung des Kreises, hier sei das Land zuständig. Die Maßnahmen, die die SPD zur Beratung der Bürger im Kreis vorschlägt, würden nach Meinung von CDU und Grünen eher für Doppelstrukturen sorgen und Verwirrung stiften.

Maßnahmen zur Entzerrung des Schülerverkehrs hat der Kreis auf Anfrage bereits im Jahr 2020 ergriffen und sich dazu mit den Schulträgern abgestimmt, die Bedarfe gemeldet hatten. „Jetzt hat das Land zusätzlich 4,4 Millionen Euro zur Unterstützung des Schulbusverkehrs bereitgestellt, so dass der Kreis in der Lage wäre, erneut zu reagieren, sobald der Schulbesuch nach den geltenden Coronaregeln wieder möglich ist“, erläutert Brandt.

Anschaffungen von FFP2-Masken und Luftfilteranlagen sehen Brackmann und Brandt ebenfalls kritisch, da die Maßnahmen teuer seien und deren Wirksamkeit nicht gesichert. Sowohl das Umweltbundesamt als auch der Infektiologe Professor Dr. Helmut Fikenscher von der Universität Kiel halten Luftfilteranlagen für nicht geeignet, das Infektionsrisiko in Schulklassen zu senken. Dazu kommen hohe Anschaffungs- und Betriebskosten. Für Senioren und Grundsicherungsempfänger stellt der Bund bereits FFP2-Masken zur Verfügung. Im Übrigen ist dies nach Auffassung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen keine Kreisaufgabe, so seien in anderen Ländern die Landesregierungen bereits aktiv geworden.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden sind der Auffassung, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, um schnell eine hohe Impfquote zu erreichen und das Wiederanfahren des Schulunterrichts gefahrenfrei zu ermöglichen. „Mit dem Antrag der SPD wird dieses Ziel allerdings nicht erreicht“, so ihr Fazit.

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