Geesthacht (pm). Die Christdemokraten halten den laufenden Generalverdacht der Orts-SPD für eine schlechte Kita-Reform in Schleswig-Holstein für falsch und eine Irreführung. Zuletzt hat die Geesthachter CDU zur nächsten Fachausschuss-Sitzung eine Erörterung zum laufenden Berichtswesen beantragt, damit im laufenden Prozess kommunale Rückmeldungen erfolgen können. Dieses will die Ausschussvorsitzende Kathrin Bockey (SPD) zunächst prüfen. CDU, FDP und Grüne (Jamaika) haben im Land Schleswig-Holstein mittlerweile eine weitreichende Kita-Reform eingeleitet.
„Die Kita-Beiträge sind immer in der Gesamtheit zu sehen, zuletzt ist die landesweite Beitragsdeckelung erkennbar ein Meilenstein bei der Kostenbeteiligung der Eltern“, meint Sven Minge, stellvertretender Sozialausschussvorsitzender in Geesthacht. Städte und Gemeinden haben bisher punktuell ihr Recht auf eigene Regelungen bei der Gestaltung der Kita-Beiträge wahrgenommen. „Das war in der Vergangenheit in der Elbestadt Geesthacht bisher parteiübergreifend Tradition“, berichtet Minge.
Herausfordernd ist zuletzt die Nähe zur Hansestadt Hamburg, die teilweise eine Befreiung der Kita-Beiträge eingeführt hat, zeitgleich aber einen sehr unglücklichen Betreuungsschlüssel zum Leidwesen des Landeselternbeirates eingeführt hat. Schleswig-Holstein beabsichtigt mittelfristig mit der neuen Kita-Reform unbestritten einen großen Schritt hinsichtlich der Finanzierung und der Qualität für die Zukunft zu gestalten.
„Vor Ort müssen wir uns mit den Fakten und Entwicklungen auseinandersetzen,
die Kita-Reform begleiten und ein laufendes Berichtswesen einführen“, unterstreicht Minge. Eine entsprechende CDU-Anregung zum Controlling gibt es bereits. Die Sozialdemokraten haben nun punktuell eine Unwucht in der Reform erkannt, dennoch müssen wir die Auswirkungen der Gesamtreform im Auge behalten und ggf. mit wichtigen Kommunalen-Hinweisen nachsteuern. Der laufende SPD-Generalverdacht einer schlechten Kita-Reform ist dabei nicht hilfreich.
„In der Kritik der SPD ist zu erkennen, dass der Wunsch besteht, das Land für sämtliche Kosten aufkommen zu lassen. Die SPD sollte sich mal daran erinnern, dass sie viele Jahre Regierungsverantwortung im Land Schleswig-Holstein getragen hat. Eine beitragsfreie Kita, wie sie jetzt immer gefordert wird, haben sie in dieser Zeit jedenfalls nicht auf den Weg gebracht. Nicht mal im Ansatz ist eine Entlastung der Beiträge gelungen. In der Zeit, die auch die SPD politisch zu verantworten hatte, sind die Elternbeiträge sogar noch gestiegen. Im Land war das eine Beitragsspanne von 200 Euro bis rund 800 Euro. Die Durchschnittsbeiträge in Schleswig-Holstein waren mit die höchsten im bundesweiten Vergleich. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist diejenige, die eine Kita-Reform überhaupt angepackt hat. Eine vollständige Beitragsfreiheit ist in Schleswig-Holstein nicht finanzierbar. Und dennoch wurde eine Geschwisterermäßigung eingeführt. Die Kommunen können demgegenüber entsprechend ihres Aufgabengebietes eine Erweiterung der Geschwisterermäßigung beschließen und finanzieren. Die CDU-Fraktion in Geesthacht wird sich der Debatte nicht verschließen“, so Arne Ertelt, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Elbestadt Geesthacht abschließend.
