Schnelle Hilfe für die Kommunen – Landesregierung zahlt noch in diesem Jahr Kompensationsmittel für Gewerbesteuermindereinnahmen aus

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Herzogtum Lauenburg/Kiel (pm). Die Kommunen in Schleswig-Holstein werden noch in diesem Jahr Ausgleichszahlungen für die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhalten. Das hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack gestern (10. November) angekündigt:

„Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Kommunen im Land mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützen werden. Wir wollen die Corona-Pandemie und ihre Folgen gemeinsam schultern und bewältigen. Ein entscheidender Baustein dabei sind die Kompensationsmittel für Gewerbesteuermindereinnahmen. Insgesamt stehen jeweils 165 Millionen Euro von Bund und Land – also insgesamt 330 Millionen Euro – bereit. Ich freue mich, dass wir – in enger Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden – bereits Anfang Dezember mit der Auszahlung dieser Mittel beginnen können.“

Mit dem zur Verfügung stehenden Geld kann der weit überwiegende Teil der zu erwartenden geringeren Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen ausgeglichen werden. Grundlage der Berechnungen war das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen, das aus den beiden Jahren mit dem höchsten Gewerbesteueraufkommen im Zeitraum 2017 bis 2019 ermittelt wurde. Das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 hingegen wird aus den zwei schwächsten der ersten drei Quartale 2020 ermittelt. Die Differenz der beiden Werte stellt das „Minderaufkommen“ 2020 dar.

Um die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst gerecht verteilen zu können, wurde eine Höchstgrenze von 1.000 Euro pro Einwohner einer jeweiligen Kommune eingeführt. Die Grundlage der Berechnungen und die Höchstgrenze sind mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt.