Geesthacht (pm). Der Sozialausschuss befasste sich auf seiner jüngsten Sitzung am Dienstag mit möglichen Erweiterungen für das Frauennachttaxi-Angebot. Am Ende der Debatte wurde der Antrag für eine Ausweitung auf Menschen mit Handicap und einkommensschwachen Senioren nicht abgestimmt.
Was war geschehen? „Das Frauennachttaxi; längst eine Institution in der Stadt Geesthacht erfährt eine rückläufige Nachfrage, die Zuschüsse werden nicht mehr ausgeschöpft. Dieses wird für Frauen als präventive Maßnahme von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in der Stadt Geesthacht bezuschusst und soll auch weiterhin bezuschusst werden. Anfang des Jahres wurde ein Arbeitskreis gebildet, der jedoch zu keinen verwertbaren Ergebnissen führte. Auch der Frage, ob sich das Frauennachttaxi der Gleichstellung von Frauen und Männern nach EU-Recht zulässig ist, muss sich gestellt werden“, erklärt Bastian Numrich (Mitglied im Sozialausschuss).
Auf Initiative der Christdemokraten wurde ein Antrag zur Ausweitung des Nachttaxi im Sozialausschuss debattiert, der Menschen mit Handicap und Senioren mit niedrigen Einkommen die bezuschusste Fahrt mit dem Taxi zu ermöglichen. Mehrheitsfähig war dieser Ansatz jedoch nicht. Stattdessen hat sich SPD, Grüne und FDP dafür in einem Änderungsantrag stark machen wollen, alles so zu belassen wie bisher, jedoch die Bezuschussung zu erhöhen. Eine weitere Öffnung und einen Beitrag zur Inklusion war für rot, grün und gelb nicht opportun und förderungswürdig.
„Letztendlich wurde der Ursprungsantrag zurückgezogen und der Änderungsantrag kam nicht zur Beratung und Abstimmung. Die Ausschussmitglieder/innen haben offensichtlich nicht verstanden, welche Ziele im Antrag verfolgt werden sollten. Wird das Frauennachttaxi so fortgeführt, wie bisher, kann dies zu einem mittelfristigen einschläfern führen. Ein weiteres Budget von 25.000 Euro für Menschen mit Handicap und Senioren einzurichten sollte dafür sorgen, dass die Taxiunternehmen zumindest eine stärkere Nachfrage und Frequenz erhielten und die Stadt Geesthacht einen sozialen Beitrag zur besseren Teilhabe, nicht ausschließlich für Frauen, am Leben haben“, so Bastian Numrich abschließend.
