Kiel (pm). Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat am 8. Mai in ihrer Landtagsrede die zentrale Bedeutung der Integrations- und Flüchtlingsarbeit für die Landesregierung unterstrichen. Gerade im Zusammenhang mit der Situation vieler Schutzbedürftiger in Flüchtlingsunterkünften auf griechischen Inseln habe Schleswig-Holstein bereits mehrfach seine Bereitschaft zur Hilfe bekräftigt. Beispielsweise habe die Landesregierung schon sehr frühzeitig, nämlich am 13. Februar dieses Jahres, Bundesinnenminister Seehofer schriftlich gebeten, Minderjährige aus Griechenland aufzunehmen.
„Die Landesregierung und mich ganz persönlich bedrückt schon lange die existentielle Not der Minderjährigen in den Flüchtlingscamps auf einigen griechischen Inseln. Die dortige erbärmliche Situation wird sich nach Ansicht von Experten bei einem Ausbruch von Corona noch weiter verschlimmern. Deshalb hat Schleswig-Holstein in dem Brief an den Bundesinnenminister angeboten, 25 bis 30 auf Lesbos untergebrachte junge Flüchtlinge aufzunehmen und den Bund dabei um Unterstützung gebeten. Damit sind wir eines von acht Ländern, die sich ihrer Verantwortung so engagiert stellen und auf Hilfe für Flüchtlinge drängen.“
Die ersten 47 jugendlichen Flüchtlinge aus Griechenland seien vor wenigen Wochen in Deutschland angekommen und in einer Jugendhilfeeinrichtung in Niedersachsen in Quarantäne aufgenommen worden.
„Selbstverständlich hat Schleswig-Holstein dem Bundesinnenministerium auf Nachfrage bestätigt, dass wir zu unserem Wort stehen und minderjährige Flüchtlinge aufnehmen werden. Dies ist ein gemeinsames Anliegen von Sozialminister Heiner Garg und mir, denn bei diesen Verteilentscheidungen geht es nicht um Eitelkeiten und politische Belange. Es geht ausschließlich um das Kindeswohl. Dabei wird es bleiben, wenn Ende Mai weitere bis zu 350 Minderjährige als deutscher Anteil an der Aufnahmeaktion der Koalition der Willigen nach Deutschland kommen werden.“
Die Bundesregierung habe wiederholt erfahren, dass Schleswig-Holstein ein zuverlässiger Partner bei der Flüchtlingsaufnahme ist. Dies werde selbstverständlich auch in Zukunft so bleiben. Das gelte natürlich auch für die Bewegung der „Sicheren Häfen“, zu der sich der Landtag mehrheitlich deutlich positioniert habe.
„Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren parteiübergreifend eine beispielshafte Integrationspolitik gemacht. Dieser schleswig-holsteinischen Tradition der großen Mehrheit dieses Landtags, der Jamaika-K“
