Linke lehnt neue GmbH für den Rettungsdienst ab

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Michael Schröder ist für die Linkspartei im Ratzeburger Stadtrat.
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Herzogtum Lauenburg (pm). In Schleswig-Holstein liegt die Verantwortlichkeit für den Rettungsdienst generell bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Im Kreis Herzogtum Lauenburg werden bisher die Aufgaben des Rettungsdienstes vom Kreis im Rahmen der „Bereichsausnahme“ direkt an gemeinnützige Organisationen wie die DLRG, den ASB und das DRK vergeben, die gleichzeitig mit ihren ehrenamtlichen Helfern den Katastrophenschutz in der Region gewehrleisten. Hierdurch können europaweite Ausschreibung und die Vergabe an rein kommerzielle Unternehmen umgangen werden.

„Jetzt gibt es Bestrebungen in der Kreispolitik, dieses bewehrte System ohne Not zu ändern,“ ärgert sich Michael Schröder von der Linksfraktion des Kreistages. Schröder: „Auf Bestreben der CDU-Fraktion hat die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, wonach die Rettungsdienste nur noch für das opperative Geschäft, also die personelle Besetzung der Rettungswachen und Fahrzeuge, zuständig sein sollen. Die Koordination sowie weitere logistische Aufgaben sollen dann von einer neu zu gründenden Rettungsdienst GmbH erbracht werden.“ Nach Ansicht der Linksfraktion ist das neue Konzept lange noch nicht ausgereift. So gäbe es noch juristische Unklarheiten zum Beispiel bei der Vergabe von Leistungen und es könnten Doppelstrukturen entstehen, deren Kosten nicht von den Krankenkassen getragen würden.

Schröder: „Am Ende drohen die Gefahr einer Verschlechterung des Rettungsdienstes und höhre Kosten, die von der Bevölkerung zu tragen sein werden. Was mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gemeinnützigen Organisationen nach einer Übernahme der Verwaltungstätigkeiten durch die GmbH geschieht, ist ebenfalls noch völlig unklar. Der einzige, für den sich diese Konstruktion auf jeden Fall lohnen wird, ist der Geschäftsführer der neuen GmbH. Gerüchteweise steht schon fest, dass diesen lukrativen Posten ein langjähriger Mitarbeiter aus der Kreisverwaltung bekommen soll.“ Ein Großteil der organisatorischen Leistungen wird derzeit durch das DRK erbracht. Nach Ansicht der Linksfraktion wirken sich die vernetzten Strukturen des DRK und der anderen Anbieter mit den Ehrenamtlern, den Krankenhäuseren und dem Rettungsdienst positiv auf die Stabilität des Systems aus. Schröder: „Die jetzige Struktur ist relativ krisensicher. Es gibt aus unserer Sicht keine schlüssigen Argumente hier grundlegende Änderungen vorzunehmen. Die Linke wird sich im Kreistag gegen die Gründung einer neuen Rettungsdienst GmbH aussprechen.“