Wehrhafte Demokratie – wo beginnt sie?

Offener Brief von Dr. Nina Scheer, SPD-Kreisvorsitzende

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SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer. Foto: hfr
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Der jüngste terroristische Anschlag in Hanau auf Menschen in Shisha-Bars zeigt einen Zusammenhang zwischen rassistisch motivierten Morden und dem Wirken der AfD. Dieser Zusammenhang ist für unsere Demokratie umso gefährlicher, wenn er nur mittelbar besteht, wenn ‚geistige Brandstiftung’ mangels beweisbarer Ursächlichkeit nicht unmittelbar verfolgt werden kann. Dennoch ist ein Zusammenhang offenkundig, wenn etwa berücksichtigt wird, dass auf AfD-Plakaten wiederholt Shisha-Bars als Feindbilder fungieren oder wenn etwa die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel in einem Atemzug von „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen“ spricht – ganz zu schweigen von den Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden-Kollegen Alexander Gauland, der die Nazizeit als Vogelschiss in der deutschen Geschichte bezeichnete und aus einer Rede mit den Worten zitiert wird, die SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sei in Anatolien zu „entsorgen“.

Auch wenn es mir widerstrebt, durch obige Zitate selbige hiermit zwangsläufig auch weiter zu verbreiten, so scheint mir dies zugleich unausweichlich, um auf die rassistische Gesinnung der AfD hinzuweisen – im Dienste einer wehrhaften Demokratie.

Für mich besteht kein Zweifel, dass die AfD ein politischer Arm von Rassismus und Rechtsradikalismus ist und damit sowohl eine Bedrohung für Leib und Leben als auch für unsere Demokratie darstellt. In diesem Sinne sollte auch ein Verbotsantrag diskutiert werden, zumal das Unterlassen eines solchen Schrittes längerfristig legitimierende Wirkung hätte.

Verbreitet wird eine Differenzierung zwischen der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern vorgenommen. Sicher mag es nach wie vor Menschen geben, die „nur“ aus Protest oder Unbedachtsamkeit die AfD wählen. Aber befreit sie dies von ihrer politischen Verantwortung? Nein, denn durch ihre Stimme werden sie Teil einer demokratisch gewählten Kraft von Feinden der Demokratie.

Ein Blick nach Thüringen verdeutlicht exemplarisch, dass demokratisch gewählte Abgeordnete noch lange nicht im Dienste der Demokratie und von Rechtsstaatlichkeit unterwegs sind: Wer legitimiert ist, den Ministerpräsidenten des Landes zu wählen und diese Legitimation „verwendet“, um die Wahl des eigenen Kandidaten nur vorzutäuschen, sägt an den Funktionsweisen der Demokratie.

Auf die genannte Verantwortung hinzuweisen und selbige zu übernehmen ist die Aufgabe von allen Bürgerinnen und Bürgern und auch rechtsstaatlicher Parteien. An alle gerichtet gilt, dem demokratisch verkleideten Rechtsextremismus entlarvend entgegen zu treten und durch gemeinwohlorientierte Arbeit in Parteien. Der Aufstand gegen Rechts muss zugleich eine verstärkte Mitgliedschaft und Versammlung von DemokratInnen in Parteien sein. Auch hier beginnt wehrhafte Demokratie.

Dr. Nina Scheer, MdB, SPD-Kreisvorsitzende