Mölln (pm). Alle Fraktionen der Möllner Stadtvertretung hatten einstimmig den „Klimanotstand“ ausgerufen. Bis auf die Einsetzung des Klimamenagement finde sich nur wenig im Haushaltsentwurf 2020, was dem Rechnung trägt. Das melden die Grünen am 16. Dezember. „Wir können nicht warten, bis die Groko beim Klimaschutz in die Puschen kommt. Deshalb müssen wir jetzt anfangen, und zwar da, wo wir es können“, so Regina Hälsig der Grünen Fraktion. Deshalb hätten die Grünen den Haushaltsentwurf der Stadt Mölln für 2020 unter klimapolitischen Gesichtspunkten geprüft und klimafreundliche Änderungsanträge gestellt.
Bei einigen Anträgen seien die Grünen von der SPD und den Linken unterstützt und nennen folgende Beispiele:
„1. Carsharing in Mölln. Dabei soll die Stadtverwaltung der Ankernutzer sein, denn nur so lohnt sich der Einstieg eines Anbieters in Mölln,
2. Eine Stelle zur Mobilitätsplanung. Der Stadt fehlt schon seit Jahren jemand, der Verkehrsplanung macht! Die Mobilitätsplanung soll angesichts der vielen Verkehrsprobleme in Mölln einen umweltgerechten Verkehr fördern.
3. Zwei sich selbsttragende Teilzeitstellen, um unter Anderem das Parken auf Gehwegen, Radwegen und Schutzstreifen zu überwachen und Verschmutzungen ( Hundekot / Zigarettenkippen ) zu ahnden.
4. Die STADTRADEL APP „RadRadar “ soll das ganze Jahr von Bürger und Bürgerinnen genutzt werden können, um auf störende und gefährdende Stellen im Radwegeverlauf aufmerksam zu machen.
5. Ein Fuß- und Radwegekonzept unter den Prämissen von möglichst getrennten, komfortablen Wegen mit Netzcharakter für zu Fußgehende, Radfahrende (und Autofahrende), mit Sicherheitszonen auch auf Kosten des ruhenden Verkehrs und genügend Querungsmöglichkeiten. Zur Verkehrssicherheit des Straßen- und Fußgängerverkehrs sollen die vorhandenen und zukünftigen Fahrradschutzstreifen deutlich an Gefahrenstellen gekennzeichnet, möglichst mit der Farbe „Rot“. Dort wo es möglich ist, werden Fahrradstraßen eingerichtet, die vor allem auch der Schulwegsicherung dienen. „Wenn Wege für zu Fußgehende und Radfahrende attraktiv sind, ziehen sie Menschen zu Fuß und mit dem Rad förmlich an. Der Autoverkehr nimmt ab, weil die Menschen auf andere Verkehrsmittel umsteigen.“ so Regina Hälsig grüne Fraktionssprecherin.
6.Für die Veloroute werden jedes Jahr 200.000 Euro in den den Haushalt eingestellt, damit die Veloroute die Waldstadt und den Waldsportplatz mit einem schnellen, komfortablen und sicheren Radweg verbinden kann.
7.Wichtige Fuß-und Radwege sollen zukünftig von Schnee und Eis geräumt werden, damit sie auch im Winter sicher genutzt werden können.
8. Eine kostenfreie Busnutzung für alle Möllner und Möllnerinnen. „Finanzieren wollen wir dies durch eine Erhöhung der Parkgebühren,“ so Thomas Metz grünes Mitglied im Hauptausschuss
9. Aus der Erhöhung der Parkgebühren soll auch die Erweiterung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof finanziert werden.
10. Die Erstellung eines Wohnnungsmarktkonzept soll zurückgestellt werden bis ein nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept erstellt wurde.
11. Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft IWO soll gestärkt werden, „damit diese preiswerten Wohnraum erhalten und schaffen kann,“ so Thomas Metz.
12. Öffentliche Toiletten sind wichtig,deshalb soll es Gastronomiebetrieben ermöglicht werden, sich dem Konzept „Nette Toilette“ anzuschließen. Hierbei werden Gastronomen, die ihre WCs für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, von der Stadt finanziell unterstützt. Die vorhandenen Toilettenanlagen im Stadtgebiet sind völlig unzureichend ausgestattet, Handtuch- und Seifenspender fehlen fast überall. Hier muss aus hygienischen Gründen dringend nachgebessert werden, so Sabine Tetzlaff grüne Stadtvertreterin.
13. Die Finanzierung dieser klimapolitisch wichtigen Positionen kann durch die Streichung oder Verschiebung von klimafeindlichhen oder derzeit nicht umsetzbaren Haushaltsposten. erfolgen. Dazu gehört, dass die Ausgaben für den Ausbau von Straßen, die in 2020 nicht umgesetzt werden können, zum Beispiel der Ernst-Barlach-Straße reduziert werden. Die Kosten für die Planungen im Bereich Birkennweg und Hindenburgstraße werden 2020 halbiert zugunsten der Erstellung eines Mobilitätskonzepts für diesen gesamten Bereich einschließlich Robert-Koch-Park. „Der Robert-Koch-Park wurde geplant ohne den Auswirkungen des erhöhten Verkehrsaufkommens auf die Umgebung Rechnung zu tragen“, so Mechthild Rosker grüne Stadtvertreterin.
14. Die Kosten für den Ausbau Schäferkamp werden für 2020 gestrichen, „weil die Schulwegsicherung auf Kosten der Stadt und nicht auf Kosten der Anwohnenden erfolgen muss“, so Oliver Morgenroth grüner Stadtvertreter. Außerdem können die Ausgaben für ein Salzsilo können eingespart werden, „weil zum Schutz von Grundwasser und Pflanzen aufs Salzstreuen verzichten werden muss“, so Reimund Waldorf grünes Mitglied in der Stadtvertretung.“
Die Anträge zum Radradar APP, Streichung des Wohnungsmarktkonzept, Erweiterungen der Fahrradabstellanlage am Bahnhof, Winterdienst auf Radwegen und Verbesserung der WC Situation fanden eine breite Mehrheit. Die Unterstützung der IWO wird anderweitig beraten, bei der Veloroute sind noch Gelder im Haushalt vorhanden, die aus Kapazitätsgründen bisher noch nicht verbaut wurden und die Machbarkeitsstudie Fortführung Veloroute soll abgewartet werden, bevor neue Gelder eingestellt werden. Alle anderen Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. „Da, wo es konkret um Klimaschutz geht, wo sich wirklich etwas verändern könnte, passiert in Mölln leider zu oft gar nichts, weil die anderen Fraktionen nicht wollen oder schlicht desinteressiert sind“, moniert Konstantin von Notz, grüner Stadvertreter. Er glaubt: „Mit Carsharing, einem Rad-und Fußwege-Konzept, einer Stelle ‚Mobilitätsplanung‘, kostenfreiem ÖPNV und einem Mobilitätsplan ‚Robert-Koch-Park‘ wäre der Haushalt 2020 deutlich klimafreundlicher und wir würden gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt deutlich verbessern.“
