Linke kritisieren ’sozial unausgewogenenen Haushalt‘

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Manfried Liedke, Kreistagsabgeordneter der Linkspartei. Foto: hfr
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Ratzeburg (pm). Auf der Kreistagssitzung am 5. Dezember 2019 wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP der Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Dazu Manfried Liedke, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke: „Schon in den Ausschussberatungen zeichnete sich ab, dass das Bündnis aus Grünen und CDU ihre sozial unausgewogene Politik im Herzogtum Lauenburg auch 2020 fortsetzen wird.“

Liedke weiter: „So wurde zum Beispiel eine von der Opposition geforderte halbe Stelle für einen Behindertenbeauftragten abgelehnt, der Zuschuss für die Volkshochschulen wurde auf ein Drittel der zum Fortbestand der Einrichtung erforderlichen Summe zusammengekürzt und bei der Sportförderung bleibt der Kreis weiter Schlusslicht in Schleswig-Holstein. Statt dessen wurde der Zuschuß für die Marketing und Service Gesellschaft HLMS auf fast 400.000 Euro aufgestockt.“

Nach Ansicht der Linksfraktion tritt der Kreis auch in Sachen Umwelt- und Klimaschutz auf der Stelle. Liedke: „Wer gehofft hat, bei einer grün-schwarzen Kooperation würde wenigstens etwas mehr für den Naturschutz getan werden, wird leider ebenfalls enttäuscht.