Über sechs Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Kreis

CDU-Fraktion stellt ihre Schwerpunkte für den Kreishaushalt 2020 vor.

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Herzogtum Lauenburg (pm). „Ich bin sehr zufrieden, dass wir mit den Vertretern der kommunalen Familie so schnell eine Einigung erzielen konnten“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Norbert Brackmann. Am 18. November 2019 haben sich die Vertreter des Kreises und der Kommunen am sogenannten Runden Tisch auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt. In Zahlen bedeutet dies: Über sechs Millionen Euro mehr für die Städte und Gemeinden im Haushaltsjahr 2020.

„Das Gespräch war von einem verständigen Miteinander geprägt. Mit der Senkung der Kreisumlage um 1,0 Prozentpunkte (ca. 2,5 Mio €), entsprechen wir einem Kernanliegen der Städte und Gemeinden, die mehr Gestaltungsspielraum für eigene Projekte erhalten wollten. Auf der anderen Seiten wurden unsere eigenenanja politischen Akzente von den kommunalen Vertretern mit breiter Zustimmung aufgenommen. Das begrüßen wir sehr“,
resümiert Brackmann.

Der erwartete Jahresüberschuss des Kreises beträgt für das Jahr 2020 über zehn Millionen Euro. „Die positive Entwicklung ist aber kein Grund zur Maßlosigkeit. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir in den nächsten Jahren diesen Trend, aller Voraussicht nach, nicht halten können. Wir bleiben daher unserem Anspruch treu und betreiben auch künftig eine Haushaltspolitik mit Augenmaß“, gibt sich der Fraktionschef besonnen.

Die CDU-Fraktion hatte Anfang November in ihrer zweitägigen Klausurtagung in „Wir möchten unseren ÖPNV mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken“, formuliert Michael Sauerland, CDU-Kreistagsabgeordneter aus Linau die verkehrspolitische Marschroute der Christdemokraten. „Nach unserer Wahrnehmung ist der Umfang des bereits bestehenden Angebots in unserem Kreis vielen Menschen gar nicht bekannt. Das möchten wir ändern: Im ersten Schritt soll es eine Marketing-Aktion geben, die auch die HVV-App umfasst“, berichtet Sauerland.

„Im Kern geht es aber auch darum, das Grundliniennetz in unserem Kreis zu verdichten. Auf zwei Teststrecken der Buslinien Lübeck- Trittau (8720) und Aumühle – Geesthacht (Buslinie 8820) sollen Taktverdichtungen (Ausweitung des Stundentakts; 2-Stunden-Takt an Wochenenden) eingeführt werden, die zu einer Steigerung des Kundenpotentials beitragen sollen. Aus der sich anschließenden Evaluierung erhoffen wir uns wertvolle Aufschlüsse, die sich auf das gesamt Netz übertragen lassen“, zeigt sich Sauerland zuversichtlich und bremst zugleich zu große Erwartungen: „Die Taktverdichtung für das gesamte Netz lässt sich nicht  in einem Jahr erzielen. Gerade für unseren ländlichen Raum sehen wir es als zukunftsweisend an, das Thema größer zu denken.

Die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist allerdings nur ein Baustein, wenn es darum geht, kreisweit ein Mobilitätskonzept zu entwickeln. Die Planungen hierfür sollen im nächsten Jahr starten. Die aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen binden für das kommende Haushaltsjahr 460.000 Euro“, berichtet Michael Sauerland. Zu diesem Paket zählt auch weiteres Modellprojekt, das besonders dem jüngsten Kreistagsabgeordneten, Florian Slopianka, am Herzen liegt, der sogenannte Partybus. In Abstimmung mit der Landjugend sollen 2020 punktuell zwei Veranstaltungen mit einem Busangebot begleitet werden, um den Feten-Besuchern einen gefahrlosen Heimweg zu ermöglichen.

Auf eine kräftige Finanzspritze können sich der Kreissportverband (KSV) und damit auch die
163 Sportvereine im Kreis Herzogtum Lauenburg freuen. Künftig erhalten sie 538.800 Euro und damit fast 200.000 Euro mehr an finanzieller Unterstützung pro Jahr. Davon entfallen 80.000 Euro auf den angemeldeten Mehrbedarf an Übungsleiterzuschüssen. „Die Anpassung der Förderrichtlinie hat dazu geführt, dass offensichtlich mehr Vereine lizenzierte Übungsleiter ausbilden und einen Zuschuss anmelden. Gut ausgebildete Übungsleiter sind für die Sportvereine ein wichtiges Aushängeschild. Das begrüßen wir sehr“, so Michael Stark, CDU-Kreistagsabgeordneter aus Ratzeburg.

Als besondere Belastung nehmen wir auch den anhaltenden Investitionsstau bei den vereinseigenen Sportstätten wahr. Dem KSV liegt hier eine lange Bedarfsliste von Sportvereinen vor. Da diese nicht in den Genuss einer Landesförderung kommen, haben wir uns entschlossen, den Vereinen künftig wieder „unter die Arme zu greifen“. 100.000 Euro stehen im kommenden Haushaltsjahr bereit und können durch den KSV verteilt werden“, berichtet Stark. Darüber hinaus möchte die CDU-Fraktion, dass die Arbeit der ausgebildeten Integrationslotsen ihre Fortsetzung findet; 17.000 Euro werden hierfür zur Verfügung gestellt.

Als Erfolgsmodell erweist sich aus Sicht der CDU-Fraktion das Investitionsprogramm zur
Unterstützung finanzschwacher Gemeinden beim Bau von Feuerwehrgerätehäusern. „Dass die Gerätehäuser vielerorts in die Jahre gekommen sind, ist bekannt. Trotzdem waren wir überrascht, wie groß die Resonanz der Gemeinden auf das Programm schon im ersten Jahr war“, erläutert Dr. Thomas Peters, CDU-Kreistagsabgeordneter aus Wentorf. Für den Kommentar der SPD-Fraktion, die den Fördertopf zuletzt wiederholt als „Rohrkrepierer“ bezeichnet hatten, zeigt Dr. Peters indes kein Verständnis: „Das ist respektlos gegenüber den Gemeinden aber auch gegenüber den engagierten Feuerwehrmännern und –frauen vor Ort. Wir orientieren uns an den Fakten: Deshalb haben wir das Förderprogramm für das Jahr 2020 auf 600.000 Euro verdoppelt.

Eine Verdoppelung des Fördertopfes befürwortet die CDU-Fraktion auch für die Sanierung von Kindertagesstätten. „Der Sanierungsstau der Kindertagesstätten in unserem Kreis ist nach wie vor ungebrochen hoch und die Liste der von den Kommunen angemeldeten Bedarfe
entsprechend lang. Wir möchten mit der Anhebung des Fördervolumens auf eine Million Euro dazu beitragen, dass noch mehr Gemeinden in den Genuss einer Bezuschussung kommen. Gut angelegtes Geld für die jüngsten Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises“, zeigt sich Anja Reimann, CDU-Kreistagabgeordnete aus Mölln überzeugt.