Damp (pm). Ministerpräsident Daniel Günther hat die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als ein wichtiges Vorhaben der Landesregierung bezeichnet: „Die Spielräume sind eng, aber wir wollen einen guten Kompromiss mit der kommunalen Ebene“, betonte der Regierungschef gestern (10. Oktober) bei einer Tagung der Vereinigung der Hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte in Damp (Kreis Rendsburg-Eckernförde).
„Wir sind uns der Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst. Deshalb stehen wir für einen fairen Umgang mit den Kommunen auf Augenhöhe“, sagte der Ministerpräsident. Das zeige sich bei den geklärten Fragen der Konnexität und den erhöhten freiwilligen Investitionen und Zuschüssen, wie etwa mit dem Investitionspaket für Infrastruktur, Schulbau und Sport. „Wenn man alles zusammenrechnet, dann erhalten die Kommunen – ausgehend von 2018 – etwa eine halbe Milliarde Euro zusätzlich bis 2022“, so Günther. Als weitere Beispiele der erfolgreichen Zusammenarbeit nannte der Ministerpräsident die Reform der Kitafinanzierung, die Umsetzung des Digitalpakts für Schulen und Erleichterungen im Wohnungsbau.
„Wir wollen, dass unsere Kommunen in der Lage sind, ihre Infrastruktur zu bauen und zu unterhalten und ihre Aufgaben zu erfüllen. Deshalb fördern wir die Kommunen so deutlich und arbeiten permanent an tragfähigen Kompromissen“, betonte Günther.
